Hermann Schützenhöfer: „Wille muss da sein“
Zuvor tauschte sich der Landeshauptmann mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Slowenien und der Steiermark aus. So wolle man künftig noch besser wirtschaftlich wie touristisch kooperieren - und plant etwa, gemeinsame Angebote im Weinstraßen-Tourismus zu schaffen. Man vertrete außerdem die gemeinsame Meinung, dass die Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene gelöst werden müsse.
Schützenhöfer fordert bundesweite Lösung
Am Rande des Besuchs des slowenischen Außenministers bezog Schützenhöfer erneut Stellung zur Endlos-Diskussion um die Mindestsicherung - und forderte einmal mehr eine bundesweit einheitliche Lösung - mehr dazu in Mindestsicherung: Schützenhöfer für „Mantel“ (18.11.2016).
Man könne nicht sagen „die Länder sollen machen, was sie wollen - das ist unverantwortlich. Österreich kann es sich nicht leisten, dass wir neun verschiedene Mindestsicherungssysteme haben, das würde auch dazu führen, dass es zu einem Flüchtlingstourismus kommt, das würde dazu führen, dass ein Land das andere ausspielt. Für die Bundesländer kann ich sagen, dass das nicht in ihrem Sinne ist - ich glaube, ich habe mit allen gesprochen“.
Und die Landeshauptmänner seien sich einig: „Alle sagen, es wäre eine bundeseinheitliche Lösung im Sinne des Ganzen - und das ist ja auch eine sehr wichtige soziale Frage, sehr entscheidend“, so Schützenhöfer.
„Der Wille muss da sein“
Warum es dennoch nicht klappe? „Weil es natürlich auch um die Höhen geht, weil es unterschiedliche Koalitionen gibt.“ Dabei werde es immer schwieriger, zu einer Mindestsicherung mit den gleichen Sätzen zu kommen - aber „das muss auch gar nicht sein. Denn Wohnungskosten in Wien sind anders als Wohnungskosten in einem kleineren Ort irgendwo in Österreich“, erklärte Schützenhöfer.
Der Landeshauptmann schlug vor: „Es sollte so etwas geben, wie einen Mantel, von dem ich immer wieder spreche, der - was die Mindestsicherung anbelangt - nicht über- oder unterschritten werden darf. Also, wenn man will, kann man etwas machen. Aber der Wille muss da sein.“
„Nach Wahltag ist es leichter, die Wahrheit zu sagen“
Nach der Hofburgwahl am Sonntag werde man sich wieder zusammensetzen - denn: „Nach einem Wahltag ist es in Österreich leichter, die Wahrheit zu sagen und zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu kommen“, verriet Schützenhöfer.