Bericht: Soziales Klima in Graz wird schlechter
Im vergangenen Jahr habe es 626 Beschwerden wegen Diskriminierung gegeben, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, Elke Lujansky-Lammer, bei der Präsentation des Berichts am Freitag.
Mehr rassistische Übergriffe im öffentlichen Raum
Es sei zwar nur eine leichte Steigerung gegenüber 2014 - mehr dazu in Menschenrechtsbericht: Lob und Tadel für Graz (10.12.2015) -, aber man merke, es gehe in eine Richtung: „Das, was sich zeigt, ist, dass vor allem im öffentlichen Raum Personen mit Migrationshintergrund zunehmend belästigt, beleidigt, beschimpft werden“, so Lujansky-Lammer.
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Die Tatbereitschaft sei gestiegen, sagte Klaus Starl, Mitglied im Menschenrechtsbeirat, die Hemmschwelle zu Übergriffen sei gesunken. Übergriffe würden sehr stark mit dem politischen Diskurs korrelieren: „Je heftiger der politische Diskurs in Richtung Ausländerfeindlichkeit oder Abgrenzung geht, desto stärker steigen hier auch die Übergriffszahlen“, so Starl.
Graz-Wahl: Wahlkampfmonitoring angelaufen
Der Menschenrechtsbeirat wurde von der Stadt Graz wieder beauftragt, für die Gemeinderatswahl im Februar ein Wahlkampfmonitoring durchzuführen. Man habe diese Woche damit begonnen, so Klaus Starl - die Parteien seien informiert, die Kriterien liegen offen. Man werde den Wahlkampf mit grünen, gelben und roten Ampeln bewerten, „und wir hoffen, dass es auch ein bisschen einen bildenden und erzieherischen Aspekt beinhaltet und nicht einen reinen Sanktionsaspekt“.
Integration: Gutes Zeugnis für Graz
Was die Integration von Flüchtlingen betreffe, stelle man der Stadt Graz ein gutes Zeugnis aus, es sollten allerdings Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber geschaffen werden, so die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats - Asylwerber seien zum Nichtstun verdammt.
Was kann aber die Stadt Graz tun, um das soziale Klima zu verbessern? „Die Stadt Graz kann den interreligiösen Dialog fördern und die Einrichtungen einladen, an diesem interreligiösen Dialog teilzunehmen. Sie kann - möglicherweise auch finanziert durch einen Fonds - politische Bildungsarbeit, Menschenrechtsarbeit in Trainings, in Workshops initiieren und in dem Sinn auch finanziell unterstützen“, so Elke Lujansky-Lammer - es gehe darum, Werte und respektvollen Umgang zu vermitteln.