FPÖ vor Budgetlandtag: „Zeugnis des Scheiterns“

Am Dienstag wird der Landtag das Landesbudget für das Jahr 2017 beschließen, das allerdings nicht ohne Widerstand der Opposition. Die FPÖ spricht von einem „Zeugnis des Scheiterns“, die Grünen fordern mehr Transparenz.

Die steirischen Freiheitlichen fassten am Montag die wesentlichen Punkte ihrer Kritik gegen das Landesbudget zusammen, das am Dienstag voraussichtlich nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden dürfte. Größter Kritikpunkt der Freiheitlichen sind die bevorstehende Neuverschuldung im Ausmaß von mehr als 300 Millionen Euro sowie die Gesamtverbindlichen in der Höhe von rund fünf Milliarden Euro - mehr dazu in Budget 2017: Über 300 Mio. Euro neue Schulden (6.10.2016).

Sparpotenzial von 100 Millionen Euro

„Das vorgelegte Budget verdeutlich das finanzpolitische Scheitern der rot-schwarzen Landesregierung“, ist FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek überzeugt. Vor allem im Integrationsbereich würden die Kosten explodieren, sagt Kunasek. Zugleich legt die Partei aber auch Lösungsansätze vor, die am Dienstag im Landtag eingebracht werden sollen und laut FPÖ helfen würden, in Summe 110 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.

Reformen im Asyl- und Sozialbereich

Sieben Vorschläge sind es insgesamt und sie betreffen vor allem das Asylwesen, wie FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann ausführt: „Ein konkretes Beispiel ist, dass wir für 900 zu unterrichtende Asylanten zehn Millionen Euro ausgeben. Das ist unverhältnismäßig hoch und auch nicht notwendig.“ Bei Asylwerbern sollte Vermögen über 1.000 Euro daher einbehalten werden, so der Vorschlag.

Bei der Mindestsicherung schlägt Kunasek die Übernahme des niederösterreichischen Modells vor: „Wir haben von den niederösterreichischen Kameraden von der FPÖ, aber auch von anderen Parteien, die dort in der Regierung sind, durchaus Signale bekommen, dass man sagt: Ja - das wäre auch für die Steiermark durchaus möglich und denkbar.“

Darüber hinaus sei auch über mögliche Einsparungen im Gemeindebereich und eine Abschaffung der Ortbürgermeister nachzudenken, zudem müsse laut FPÖ der „Förderdschungel“ durchforstet werden.

Schönleitner: „Transparenz dahin“

In eine andere Richtung geht die Budget-Kritik der steirischen Grünen. Sie kritisieren, dass das „Zahlenwerk“ nach der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht nicht mehr transparent sei. So sei etwa nicht mehr erkennbar, wofür konkret Steuergelder ausgegeben würden. Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner spricht von schwammigen Formulierungen.

Anders sehe es laut Schönleitner im Bundesmodell aus: „Auf Bundesebene gibt es das gleiche Haushaltssystem – aber inklusive der so genannten Kosten- und Leistungsrechnung. Diese macht es möglich, sehr wohl einzelne Budgetposten zu erkennen.“ Die Grünen wollen im Landtag daher einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, dass dieses Modell auch in der Steiermark eingeführt wird.

Schickhofer: „Wachstum ermöglichen“

Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) steht neuen Vorschlägen grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. So sei er „offen dafür, das Budgetrecht im Einklang mit dem Bund zu modernisieren sowie verständlicher und transparenter zu machen.“ Ganz ohne Investitionen werde es aber nicht gehen, sagt er, vor allem, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das von der FPÖ zitierte Scheitern kann Schickhofer dagegen nicht erkennen: „Der Franken-Ausstieg ist erledigt, hier haben wir ausreichend rückgestellt. Bei den Heta-Kosten haben wir ebenfalls verantwortungsvoll und ausreichend vorgesorgt. Und auch unsere steirischen Bauern haben nach den Frost- und Hagelschäden schnell und unbürokratisch Hilfe von Seiten des Landes bekommen“, sagt Schickhofer.