Landtag: ÖVP und SPÖ beschlossen Budget
Dem Beschluss ist eine knapp zehnstündige Debatte vorausgegangen, die den Austausch bereits bekannter Positionen gebracht hat. Die Opposition kritisierte die Neuverschuldung in der Höhe von 300 Millionen Euro - die Regierung rechtfertigte das neuerlich mit einer Investitionsoffensive in der Höhe von 700 Millionen Euro.
Bereits bei der Präsentation des Budgets im Landtag im Oktober hatten sich die Fronten klar abgezeichnet - mehr dazu in Budget 2017: Über 300 Mio. Euro neue Schulden (6.10.2016) und „Budgetdebatte light“ und CETA im Landtag (17.10.2016).
„Moderate Neuverschuldung“ für SPÖ und ÖVP
Der für die Finanzen zuständige Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer von der SPÖ sprach von einem echten Schub für die Zukunft und hob dabei vor allem die Investitionen in Höhe von 700 Millionen Euro hervor, die tausende Arbeitsplätze in die Steiermark bringen würden. Das Budget 2017 bringt allerdings auch insgesamt 305 Millionen Euro an neuen Schulden. Das sei - geht es nach ÖVP und SPÖ - „eine moderate Neuverschuldung“.
„Da werden wir vermutlich den IWF brauchen“
Die FPÖ dagegen betrachtete das vorgelegte Zahlenwerk bereits im Vorhinein weder als enkel- noch zukunftsfit - mehr dazu in FPÖ vor Budgetlandtag: „Zeugnis des Scheiterns“ (12.12.2016). Am Dienstag wiesen die Freiheitlichen dann einmal mehr auf die ihrer Meinung nach zu hohen Ausgaben im Bereich Asyl hin und kritisierten, dass schon 2016 die Neuverschuldung viereinhalb Mal so hoch war wie geplant.
Laut Budgetsprecher Gerald Deutschmann muss das Land mittlerweile bereits 39 Kredite bedienen - alleine die Zinsen würden 84 Millionen Euro ausmachen: „Eine klassische Loch-auf/Loch-zu-Politik, die ich bis 2020 gar nicht weiterrechnen möchte. Da werden wir vermutlich den IWF brauchen, um einigermaßen aus diesem Schlamassel wieder rauszukommen.“
Auf dem Weg zur Spitze - oder nicht?
Der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner vermisste Transparenz im Budget, auch Zukunftsperspektiven und generell der große Wurf fehle ihm: „Faktum ist, dass die Steiermark im Bundesländervergleich ein Problem-Bundesland ist. Wir sind nicht auf dem Weg zur Spitze, wie ihr das immer wieder angekündigt und versprochen habt in der Konsolidierung - sondern wir sind auf dem Weg in Richtung Wien, Richtung Kärnten, Richtung Niederösterreich.“
Die Steiermark stehe sehr wohl an der Spitze, entgegnete Karl Lackner von der ÖVP und verwies auf die Erfolge im Bereich Tourismus und Forschung und Entwicklung: „Ausgeglichener Haushalt bleibt wichtig, aber wenn wir die Steiermark weiter voranbringen wollen, dann ist es erforderlich, in bestimmte Bereiche zu investieren.“
Damit, dass 700 Millionen Euro für die Investitionen vorgesehen seien, verteidigte am Dienstag auch der für die Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer noch einmal „sein“ Budget: „Wir haben eine bewusste Strategie gewählt, die heißt: Modernisieren, Reformieren, Investieren um damit Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen auch gut leben können.“
Gesetzesänderung der neuen Wohnunterstützung
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte am Dienstag, dass die Regierung nicht an einnahmenseitigen Maßnahmen wie etwa Nahverkehrs- oder Schotterabgabe denke, aber zum Beispiel bei der Wohnbeihilfe und somit den Sozialschwächeren spare. Eine Zustimmung der KPÖ zum Budget hatte es - wie auch von den anderen Oppositionsparteien - daher nicht gegeben - „denn es wird für die steirische Bevölkerung grob zusammengefasst mehr Armut und mehr Schulden bedeuten“, so Klimt-Weithaler.
ORF
KPÖ-Kundgebung zur Wohnungsunterstützung vor der Landtagssitzung
Schon vor Beginn der Landtagssitzung hatten die KPÖ-Vertreter 9.600 Unterschriften gegen die seit September geltende Wohnunterstützung gesammelt - Unterschriften, die im Zuge der Sitzung an Soziallandesrätin Doris Kampus von der SPÖ übergeben wurden. Die KPÖ forderte, dass man zum Modell der Wohnbeihilfe, wie sie zuvor in Kraft gewesen war, zurückkehren solle - mehr dazu in Wohnbeihilfe: KPÖ weiter gegen Reform (8.11.2016). Eine Forderung, die von der Soziallandesrätin jedoch zurückgewiesen wurde.
Allerdings wurde am Dienstag nach massiven Protesten das neue Gesetz geändert. Unter anderem wird nun als Einkommens-Untergrenze nicht mehr wie bisher die Mindestsicherung, sondern die Höhe der Mindestpension herangezogen.
Befragung zu Schlachthofskandal
Begonnen hatte der Landtag am Dienstag mit einer Befragung der Grünen rund um den Schlachthofskandal, der vor rund einem Jahr von Tierschützern aufgedeckt wurde - mehr dazu in Missstände: Tierschützer zeigen Schlachthöfe an (17.11.2015). Konkret wollten die Grünen vom zuständigen Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) wissen, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden.