Landtag: Mindestsicherung spaltet die Meinungen

Neben dem Landesbudget hat am Dienstag auch die Mindestsicherung den steirischen Landtag beschäftigt. Während die FPÖ eine Kürzung für Asylberechtigte fordert, pocht die ÖVP weiterhin auf eine bundesweit einheitliche Lösung.

Er stehe laufend in Kontakt mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und sei überzeugt, dass es schon bald zu einem neuen Anlauf kommt, sagt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Dabei spricht er sich gegen jeglichen Zeitdruck aus: „Wenn wir zu einer einheitlichen Mindestsicherung kommen wollen, dann braucht das Zeit - und ob das jetzt der 1. März oder der 1. April ist, ist unerheblich. Wichtig ist, dass wir zu einer einheitlichen Mindestsicherung kommen. Österreich ist zu klein, als dass es sich neun Mindestsicherungen in verschiedener Höhe leisten könnte.“

FPÖ will Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen

Derzeit sind die Regelungen unterschiedlich: Oberösterreich und Niederösterreich haben bereits Kürzungen durchgeführt, die in erster Linie Asylberechtigte betreffen. Ähnliches schwebt Hannes Amesbauer von der FPÖ auch für die Steiermark vor.

Die volle Mindestsicherung sollten demnach nur mehr Personen bekommen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhalten: „Ansonsten eine reduzierte Mindestsicherung in der Höhe von 500 Euro - und ganz wichtig, eine Deckelung der Mindestsicherung, wenn mehrere Personen in einer Wohngemeinschaft leben, auf 1.500 Euro. Das würde enorme Kosten sparen“, so Amesbauer.

Keine „Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten“

Zweifel an dieser Kostenersparnis hat die zuständige Soziallandesrätin Doris Kampus von der SPÖ: „Wir haben zum Beispiel Auswertungen des oberösterreichischen Modells, wo man von Seiten der FPÖ im Landtag versprochen hat, dass es da zu Millionen-Ersparnissen kommen wird. Derzeit liegt die sogenannte Ersparnis bei 18.000 Euro. Also das ist keine budgetäre Maßnahme und das wäre aus meiner Sicht auch nicht richtig, auf dem Rücken der Ärmsten Budgetpolitik zu betreiben. Das heißt, wir bleiben bei unserer Linie - kein Kürzen und kein Deckeln.“

So wie Kampus gehe es auch Schützenhöfer um eine sichere Lösung für alle: „Da geht’s ja zuallererst um Österreicherinnen und Österreicher und nicht nur um die Ausländerfrage.“ Der Landeshauptmann schlägt daher bei der Mindestsicherung einen Rahmen mit einer Ober- und Untergrenze als Kompromiss vor - mehr dazu in Hermann Schützenhöfer: „Wille muss da sein“ (2.12.2016). Flexibler sollte man hingegen bei den sehr unterschiedlichen Wohnungskosten sein, so Schützenhöfer.