Vordernberg: Hubner gegen Alternativ-Nutzung

Der am Mittwoch veröffentlichte Prüfbericht des Rechnungshofs zum Anhaltezentrum Vordernberg fällt vernichtend aus. Eine alternative Nutzung kommt für Vordernbergs Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) jedoch nicht infrage.

Nur maximal 18 Prozent Auslastung seit der Eröffnung im Jahr 2014, hohe Kosten für Planung und Errichtung im Ausmaß von 24 Millionen Euro, dazu jährliche Mietkosten in der Höhe von 2,6 Millionen Euro: Die Kritik des Bundesrechnungshofes am Anhaltezentrum Vordernberg ist schwerwiegend - mehr dazu in Rechnungshof zerpflückt Zentrum Vordernberg.

Umgerechnet auf einen Haftplatz würden die Kosten bei Vollauslastung des Anhaltezentrums pro Tag bei 165 Euro liegen - das sei laut Rechnungshof dreimal so hoch wie in Salzburg, wo der Haftplatz nur 50 Euro koste.

„Haben jetzt ganz andere Auslastungen“

Zu den Ergebnissen der Rechnungshofprüfung sagt der Bürgermeister von Vordernberg, Walter Hubner (SPÖ): „Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass der Rechnungshof nicht die Gemeinde geprüft hat, sondern das Innenministerium. Die Zahlen, die da verwendet werden, entsprechen einer Momentaufnahme vom seinerzeitigen Prüfungszeitraum. Wir haben jetzt ganz andere Auslastungen, die sind zehnmal höher als in diesem Bericht angegeben.“

Was die Gemeinde aber sehr wohl betreffen würde, wäre eine - wie vom Rechnungshof vorgeschlagene - alternative Nutzung des Anhaltezentrums. Hubner hatte das Projekt in der Bevölkerung ja nur unter der Voraussetzung durchgebracht, dass es ausschließlich für Schubhäftlinge gedacht ist: „Wir haben ganz eindeutige Verträge, da ist festgeschrieben, wie das Zentrum genutzt wird - und so wird es auch bleiben. Es besteht aus Sicht der Gemeinde kein Anlass dazu, etwas zu ändern.“

Auch Anfragen des Innenministeriums in diese Richtung habe es laut Hubner bislang nicht gegeben: „Da gibt’s diesbezüglich keine Gespräche und auch keine Kontaktaufnahmen.“ Aus seiner Sicht würde daher alles so bleiben, wie es ist.

Sobotka: „Die Experten werden sich das ansehen“

Die Anstaltsleitung will den Rechnungshofbericht nicht kommentieren und verweist auf die Landespolizeidirektion Steiermark - und diese wiederum auf das Innenministerium. Der zuständige Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verlautbarte am Mittwoch jedoch nur: „Die Experten werden sich das ansehen und werden die dementsprechende Stellungnahme abgeben.“