Grazer KPÖ übt Kritik an hohen Mietpreisen
Die Mietervereinigung Steiermark erstellt derzeit ihren Jahresbericht, der in der ersten Jännerwoche vorliegen wird. Der Trend ist laut Geschäftsführer Christian Lechner bereits jetzt klar - Wohnen wird immer teurer: „Ein tägliches Thema in der Rechtsberatung ist, dass die Leute mit Mehrkosten belastet sind und sich die Wohnung eigentlich zum Teil schon nicht mehr leisten können. Da wird gerade in den unteren Einkommensschichten schon die Hälfte bis zu zwei Drittel des monatlichen Entgelts für die Miete verwendet.“
APA/dpa/Hannibal Hanschke
Die hohen Mietpreise bringen viele Steirer in finanzielle Bedrängnis
Auch Betriebskostenabrechnungen machen laut Lechner laufend Probleme: Sie seien für die Mieter nur schwer zu verstehen, und jede zweite von der Mietervereinigung überprüfte weise überhaupt Fehler auf. Er fordert daher, dass das gesamte Mietrecht auf neue Beine gestellt werde - auch in Richtung mehr Transparenz: „Eine Reform des gesamten Gesetzes wäre dringend notwendig. Es ist im Moment sehr zersplittert, es gibt unzählige Novellen zum bestehenden Gesetz dazu. Also klare transparente nachvollziehbare Regelungen werden auch von uns gefordert.“
KPÖ fordert „soziale Mietrechtsreform“
Von der Grazer KPÖ kommt neuerlich die Forderung nach einer „sozialen Mietrechtsreform“ - unter anderem mit einer Abschaffung des Richtwertsystems, was niedrigere Mietzinsobergrenzen bedeuten würde. Die Mieten seien im letzten Jahr um das Dreifache der Teuerungsrate gestiegen, kritisiert Stadträtin Elke Kahr.
Etwas Abhilfe könnte der vom Land eingerichtete Kautionsfonds bringen. Für Wenigverdiener sollen in Kooperation mit den Gemeinden Kautionsgelder vorgestreckt werden. 70 Gemeinden fassten bereits Beschlüsse, das Projekt zu unterstützen - was am Freitag aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) als „gutes Zeichen“ gedeutet wird. Erste Mittel sollen vielleicht schon im Jänner über die Gemeinden ausgezahlt werden.