Graz-Wahl: SPÖ mit breitgefächerten Zielen

Am 5. Februar wählt Graz einen neuen Gemeinderat. Das Wahlprogramm der SPÖ präsentiert sich breitgefächert - von leistbarem Wohnraum bis hin zu freien Museumseintritten für Volksschüler.

Jahrelang hatte die Grazer SPÖ den Bürgermeister gestellt - bei der letzten Wahl erhielt sie dann aber nur mehr etwas mehr als 15 Prozent der Stimmen. Laut dem Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann habe sich die Partei zu lange mit sich selbst beschäftigt. Nun stünden die Sorgen und Bedürfnisse der Grazer im Mittelpunkt. Eine dieser Sorgen sei die Arbeitslosigkeit, und genau bei diesem roten Kernthema versucht man beim Wahlprogramm anzusetzen.

„Es braucht einen kommunalen Plan“

Sozialpartner, städtische Betriebe und die Wirtschaft in der Stadt müssten enger zusammenarbeiten und die Arbeitslosigkeit reduzieren, so Ehmann, „aber ich glaube, es braucht auch einen kommunalen Plan auf dieser Ebene. Derzeit wird das ja logischerweise in einem größeren Konnex gesehen - selbstverständlich. Aber hier wollen wir eben als Kommune mehr Verantwortung in der Koordinierung übernehmen“.

SPÖ Wahlprogramm Graz

SPÖ Graz

Michael Ehmann

Um die vielen Pläne, die die SPÖ hat - von einer Verdoppelung der jährlich fertiggestellten Gemeindewohnungen über Tram-Ausbauten bis hin zum Gewaltschutz - auch umzusetzen, fehlt aber das Geld. Dieses soll unter anderem dadurch hereinkommen, dass Asylberechtigte nicht mehr die Mindestsicherung beziehen sollen, sondern die bereits vom Land vorgeschlagene Integrationshilfe.

Hoffen auf Finanzierung von außen

Dadurch würde man die Budgettöpfe trennen und könnte auf Finanzierung von außen hoffen, so Ehmann: „Gespeist werden sollte das aus der europäischen Ebene, wo man zusätzlich Mittel lukrieren sollte für Staaten, die sich hier engagieren und besondere Menschlichkeit an den Tag legen. Das sollte auch belohnt, finanziert und möglicherweise von Staaten querfinanziert werden, die nicht bereit sind, das zu tun oder nicht in diesem Ausmaß bereit sind, das zu tun.“ Weiteres Geld erhofft man sich nach wie vor durch den Finanzausgleich mit dem Bund.

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