Prüfbericht zu Hartbergs Finanzen vorgelegt
Auf 150 Seiten dokumentiert die Gemeindeaufsicht schwerwiegende und gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts und deckt erhebliche Missstände im Bereich der Beteiligungen der Gemeinde auf. So sei man in Hartberg offenbar sehr nachlässig mit dem Erlös aus dem Sparkassenverkauf umgegangen - mehr dazu in Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Hartberg (2.6.2016).
„Es hat sich leider herausgestellt, dass man hier nach dem Prinzip vorgegangen ist: Wenn ich genug Geld habe - 60 Millionen aus dem Sparkassenverkauf - dann ist die Gemeindeordnung nicht mehr so wichtig. Und wir mussten feststellen, dass es ganz viele massive Mängel in Hartberg gibt“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer in seiner Funktion als für die Gemeindeaufsicht zuständiger Referent.
Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet
Nicht nur, dass von diesem Geld nicht mehr viel übrig ist - auch sind viele Beschlüsse über die Verwendung der Mittel ohne Einbeziehung des Gemeinderats gefallen. Die Kritik der Landesprüfer richtet sich hauptsächlich gegen die Politik des Hartberger Langzeitbürgermeisters Karl Pack von der ÖVP, der bis Sommer 2016 im Amt war.
Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Vorgänge in Hartberg der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden ist, hat der Landeshauptmann-Stellvertreter auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: „Für mich war klar, dass dieser Prüfbericht sofort an die Staatsanwaltschaft gehen wird. Diese wird jetzt prüfen, ob es zu einer Schädigung für die Gemeinde und damit für die Hartberger und Hartbergerinnen gekommen ist.“
Drei Monate Zeit für Stellungnahme
Die Gemeinde Hartberg hat jetzt drei Monate Zeit für ihre Stellungnahme. Bis dahin müssen unter anderem auch die laut Schickhofer undurchsichtigen Gemeinde-Beteiligungen völlig neu aufgestellt werden.