Graz-Wahl: Die Pläne der Parteien zur Mobilität

Mit rund 120.000 Autos täglich ist Graz an seine Grenzen gelangt und muss die Nutzung von Privatautos dringend eindämmen. Vor der Gemeinderatswahl am 5. Februar herrscht zumindest in diesem Punkt Einigkeit unter den Parteien.

Während Graz um rund 5.000 Menschen jährlich wächst, sollen sich die Bewohner in Zukunft wesentlich mehr zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen. Ähnliches gilt für die Pendler, die hauptsächlich mit Öffis in die Landeshauptstadt kommen sollen, denn auch 26.000 Abstellplätze in den gebührenpflichtigen Zonen und 30 Tiefgaragen reichen nicht mehr: Die Straßen der Stadt sind an die Grenzen ihrer Kapazität angelangt.

Auch für eine bessere Luftqualität und notwendigen Umweltschutz muss der sogenannte Motorisierte Individualverkehr reduziert oder zumindest stabilisiert werden - darin stimmen die Wahlprogramme der zur Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar antretenden Parteien überein.

Mehr Qualität, mehr Quantität - und mehr Kosten

Wenn man bedenkt, dass fast die Hälfte aller Autofahrten über Distanzen von maximal fünf Kilometern gingen, liegt die Idee einer sanften Mobilität für SPÖ wie Grüne klar auf der Hand. Für die Spitzenkandidatin der Grazer Grünen, Tina Wirnsberger, sei dabei klar, „dass die Straßenbahnen ausgebaut werden müssen, dass endlich der Öffi-Ausbau stattfindet“.

Die Wahlprogramme der Parteien

Außerdem wolle man den Menschen den Umstieg auf das Fahrrad ermöglichen: „Wir setzen uns für Fahrradschnellverbindungen ein - zum Beispiel von der Fachhochschule über den Hauptbahnhof zur Universität oder eben auch zum LKH“, konkretisiert Wirnsberger. ÖVP-Spitzenkandidat und Bürgermeister Siegfried Nagl hegt den Gedanken, die Taxis in Graz stärker in den öffentlichen Verkehr einzubinden - etwa in den Nachtstunden.

Die Grazer Sozialdemokraten mit Michael Ehmann an ihrer Spitze machen sich ihrerseits für eine Entlastung des Straßenbahn-Nadelöhrs Herrengasse stark: Neue Straßenbahnlinien sollen in Richtung Nordwesten und Südwesten führen, wo mit der Smart City und auf den Reininghausgründen neue Stadtteile entstehen. Die Kommunisten setzen sich dagegen für eine langfristig kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ein - eine von der Stadt subventionierte Jahreskarte kommt derzeit auf 241 Euro.

Gretchenfrage Finanzierung

Doch die Forderungen nach mehr Qualität, einem größeren Angebot und niedrigeren Tarifen kosten Geld - viel Geld, das nicht vorhanden ist. Bund und Land müssten daher helfen. So könnte sich Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) vorstellen, einen Teil von der Mineralölsteuer abzuzweigen: „Es kann zum Beispiel sein, dass wir die Abgabe für die Mineralölsteuer zweckwidmen und zweckbinden - und damit einen Mehrwert erzielen.“

Der Grazer NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek hätte einen Sparvorschlag in Richtung Grazer Politik und Verwaltung: "Da wollen wir 20 Millionen Euro einsparen. Diese sollen in leistbares Wohnen, bessere Bildung und in den öffentlichen Verkehr fließen.“

Der Großteil der Parteien bevorzugt dagegen eine Nahverkehrsabgabe, die Unternehmen je nach Mitarbeiterzahl oder Umsatz bezahlen sollen: „Zur Finanzierungsfrage werden wir - weil wir als Stadt jetzt schon mehr als 50 Millionen Euro jährlich zuschießen - mit dem Land und dem Bund einmal zu einer Nahverkehrsabgabe kommen müssen. Leider ist das bis zum heutigen Tage nicht gelungen“, unterstreicht Bürgermeister Nagl eine Forderung, die bereits im letzten Wahlkampf eine Rolle spielte.

Stadtentwicklung als Mobilitätsfaktor

Insgesamt aber - und da gibt es viel Übereinstimmung unter den Parteien - könne auch die Stadtentwicklung Einfluss auf den Verkehr nehmen. Die Grünen nennen das „Stadt der kurzen Wege“, Siegfried Nagl formuliert das Ziel so, "dass neue Wohnanlagen, neue Wohnungen vor allem dort entstehen, wo der öffentliche Verkehr schon ist. Dann müssen wir dort auch neuen Wohnraum schaffen und die Stadt nicht mehr so ausrinnen lassen. Sie wissen, was in Graz-Umgebung und in anderen Bezirken gebaut wurde - und dann sind alle wieder auf das Auto angewiesen“.

So viele Wahlberechtigte wie noch nie

Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar sind 222.856 Männer und Frauen wahlberechtigt - so viele wie noch nie - mehr dazu in 222.856 Grazer wählen einen neuen Gemeinderat.

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