Hartberg: Grüne fordern Neuwahlen
„Nach dieser vernichtenden Kritik der Gemeindeaufsicht an der politischen Führung Hartbergs kann man nicht einfach ohne Konsequenzen zur Tagesordnung übergehen“, meinten die Hartberger Grünen. Dabei stehen nicht nur der bereits zurückgetretene frühere Bürgermeister Karl Pack (ÖVP), sondern auch sein Nachfolger sowie Gemeinderäte von SPÖ und FPÖ unter Beschuss.
Prüfbericht soll im Internet veröffentlicht werden
„Die für diese Situation verantwortlichen und durch den Prüfbericht diskreditierten Gemeinderäte mögen sich ihrer politischen Verantwortung bewusst werden und freiwillig zurücktreten“, lautete der Appell. Neben den Neuwahlen forderten die Grünen auch die Einsetzung eines überparteilichen Regierungskommissärs. Außerdem solle der Prüfbericht komplett im Internet veröffentlicht und nur die datenschutzrelevanten Passagen geschwärzt werden.
Bericht der Staatsanwaltschaft übermittelt
Die Gemeindeaufsicht hatte Hartberg einer Gebarungsprüfung unterzogen und „schwerwiegende und gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Gemeinderechts und erhebliche Missstände im Beteiligungsmanagement“ festgestellt, wie LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) vergangene Woche mitteilte - mehr dazu in Prüfbericht zu Hartbergs Finanzen vorgelegt (12.1.2017) und Hartberger Finanzdesaster: Aufräumen steht an (13.1.2017). Der Prüfbericht wurde außerdem der Staatsanwaltschaft übermittelt.