Graz-Wahl: Die Pläne der Parteien zur Integration

Im Zuge des Grazer Gemeinderatswahlkampfs scheiden sich beim Thema Zuwanderung die Geister. Besonders divers: die Pläne von Grünen und FPÖ. In Graz leben ca. 3.000 Asylwerber, auch der allgemeine Ausländeranteil ist hoch.

Die Fakten:

Der Anteil der Asylwerber an der Gesamtbevölkerung beträgt ein Prozent. Dazu kommen rund 60.000 Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben; die Hälfte davon kommt aus EU-Ländern - vor allem aus Deutschland. Ein Achtel der Wohnbevölkerung stammt aus sogenannten Drittstaaten.

Die Grazer Grünen setzen sich für ein offenes Graz ein, das keine Obergrenzen für die Zuwanderung setzt und sich für Integration stark macht: „Es braucht Sprache, Bildung und die Möglichkeit auf Arbeit - vom ersten Tag an. Es wird sehr oft von vorneherein unterstellt, dass Menschen nicht bereit wären, sich zu integrieren. Ich halte es für wichtig, ihnen die Integration auf allen Ebenen zu ermöglichen. Manchmal erfordert das mehr Anstrengung und manchmal weniger", erklärt die Grüne Spitzenkandidatin, Tina Wirnsberger.

Die Zahl der Menschen, die integrationsunwillig oder -unfähig sind, schätzt Wirnsberger demnach sehr gering ein: „Ich glaube, dass eine Gesellschaft nicht zuerst bei diesen geringen Fällen ansetzen darf und dort politische Lösungen sucht - oder politische Scheinlösungen -, sondern dass man dort ansetzt, wo eine Möglichkeit und Potenzial da ist.“

FPÖ: „Integration ist nicht zwingend“

Der freiheitliche Spitzenkandidat Mario Eustacchio polt den FPÖ-Wahlkampf von einer Richtung gegen Ausländer zum Einsatz für Inländer um: Er glaubt, „dass wir mittlerweile davon abgehen müssen, dass wir überhaupt neuen Zuzug zulassen“. Als Gründe für den seiner Meinung nach notwendigen Stopp nennt er Probleme sozialer als auch finanzieller und gesellschaftlicher Natur - Hausaufgaben der letzten Jahre müssten erfüllt werden.

Eustacchio unterstreicht: "Wenn noch mehr Menschen dazu kommen, wird das verunmöglicht. Integration ist nicht zwingend. Wir müssen die Menschen wieder fit machen, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren, um diese wieder aufzubauen.“ Dass die Hälfte aller Schüler in den Volksschulen Deutsch nicht als Muttersprache hätte, sei nicht im Interesse der Grazer Kinder, kritisiert Eustacchio außerdem.

Nagl ortet Diskriminierung - und Grenzen

Laut Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) komme es dagegen nicht auf die Muttersprache an - sondern auf die tatsächlichen Deutschkenntnisse: „Sie sind liebenswürdig, und nur weil sie in der Statistik als Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache geführt werden, weil der Vater oder die Mutter nicht in Österreich oder in Deutschland geboren sind, kann ich ihnen sagen: Die Kinder können zum Großteil sehr, sehr gut Deutsch." Nagl betont: "Was sie auch noch können: Sie können bis zu zwei oder drei Sprachen. Deswegen halte ich es fast für eine Diskriminierung, wie wir derzeit über diese Kinder sprechen.“

Die Wahlprogramme der Parteien

Kritisch hingegen sieht Nagl den Umgang des Staates mit jenen Flüchtenden, die sich nicht an bestehende Gesetze halten: „Auf der Nase herumtanzen lasse ich mir auch nicht gerne - so wie wir es momentan tun. Da gehören manche heimgeschickt oder - wenn sie gegen unsere Gesetze verstoßen - bis zum Heimbringen in ihre Länder in Haft genommen, da bleibe ich dabei.“

Ehmann pocht auf kluge Verteilung

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Michael Ehmann, sieht zwar Grenzen für die Aufnahmekapazität, will sich aber auch mit dem Umstand beschäftigen, dass Integration in den Schulen nur durch kluge Verteilung der Kinder gelinge: „Dort, wo Schulen überproportional mit Kindern von Flüchtenden betroffen sind, muss man schauen, ob man das nicht anders auf die Stadt verteilen kann oder sich fragt: Wo ist es möglich, dass wir Personal verschieben oder noch mehr einsetzen?“

Niko Swatek von NEOS dagegen will Asylwerber nach sechs Monaten arbeiten lassen - unabhängig davon, ob ein Asylentscheid vorliegt oder nicht. Philipp Pacanda von der Piratenpartei ist strikt gegen eine Obergrenze: „Wenn man dann minus 25 Grad hätte oder extrem schlechtes Wetter, kann man einfach keine Tagesobergrenze oder Ähnliches einführen, weil - das kann sich jeder vorstellen - dann einfach geholfen werden muss.“

Die Kommunisten mit Elke Kahr haben übrigens nur ein an den Menschenrechten orientiertes Wahlprogramm über das Zusammenleben - keine explizite Passage über Zuwanderung.

So viele Wahlberechtigte wie noch nie

Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar sind 222.856 Männer und Frauen wahlberechtigt - so viele wie noch nie - mehr dazu in 222.856 Grazer wählen einen neuen Gemeinderat.

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