Graz-Wahl: Grüne Hilfe aus Oberösterreich
Allein, dass die Angst vor ausländischen Kindern bei einer Plakataktion geschürt werde, störe die Spitzenkandidatin der Grazer Grünen, Tina Wirnsberger: „Die FPÖ plakatiert dezidiert ‚Fremd in der eigenen Schule‘ und möchte damit gezielt die Jüngsten gegeneinander aufbringen. Das ist das Allerletzte“ - mehr dazu in Graz-Wahl: Die Pläne der Parteien zur Integration (19.1.2017).
Parallelen zwischen Oberösterreich und Steiermark
Hier seien Parallelen zur Bildungspolitik der Oberösterreichischen FPÖ erkennbar, worauf der Grüne Umwelt- und Integrations-Landesrat Rudi Anschober am Donnerstag aufmerksam macht: „Da hat die FPÖ dafür gesorgt, dass eine Deutschpflicht in den Schulpausen in das Regierungsübereinkommen von Schwarz-Blau kommt. Mittlerweile ist klar, dass das rechtswidrig wäre - bringt ja pädagogisch keinen Fortschritt. Wieder Symbolpolitik mit dem Ziel des Auseinander-Dividierens.“
Die Wahlprogramme der Parteien
Bis zur Landtagswahl 2015 hatte es insgesamt zwölf Jahre lang eine schwarz-grüne Regierung in Oberösterreich gegeben - nun würden die Umweltmaßnahmen auf Eis liegen: „Der Wohnbaureferent der FPÖ hat mittlerweile die Förderungen für erneuerbare Energie gestoppt. Wir haben in Kürze einen Windkraft-Masterplan zu erwarten, in dem keine Windkraftanlagen für Oberösterreich mehr enthalten sind“, empört sich Anschober. Wirnsberger sehe in Graz u.a. ein Blockieren von Feinstaub-Maßnahmen durch die FPÖ problematisch.
„Keine Scheu vor Koalition mit FPÖ“
Am Beispiel Oberösterreich zeige sich, dass die ÖVP keine Scheu zeige, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, konkludieren Wirnsberger als auch Anschober. Die ÖVP hatte die Freiheitlichen im Wahlkampf noch stark kritisiert - am Ende wurde Schwarz-Blau dennoch Wirklichkeit: „Selbst wenn man jetzt im Vorfeld hört, dass der Bürgermeister schon Bauchweh hat, was die Personen auf der Liste betrifft: Dass er wirklich dezidiert sagt, ‚Nein, mit dieser FPÖ ist für mich keine Zusammenarbeit vorstellbar‘ - davon spür’ ich nichts“, so Wirnsberger.
So viele Wahlberechtigte wie noch nie
Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar sind 222.856 Männer und Frauen wahlberechtigt - so viele wie noch nie. Die Stadt wird der Urnengang mehr als 570.000 Euro kosten - mehr dazu in Graz-Wahl: 222.856 Wahlberechtigte.