ÖVP verordnet sich Mut und Ehrlichkeit
Die Schlagworte „Ehrlich. Mutig. Steirisch.“ - das Jahresmotto der steirischen Volkspartei - würden auch auf den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl zutreffen, so ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer.
Schützenhöfer: „Wir müssen laufen“
Ein starkes Land brauche eine starke Hauptstadt - deswegen müsse man die Bürger motivieren, wählen zu gehen, so Schützenhöfer: „Wir müssen laufen, es geht nicht nur um Platz eins, es geht um die Regierbarkeit in dieser Stadt, es geht um einen klaren Führungsauftrag. Und wir alle müssen Siegi Nagl in den kommenden zwei Wochen nach Kräften unterstützen - wer Nagl will, muss Nagl wählen.“
Nagl: „Kahr ist einfach nicht mehr glaubwürdig“
Er habe die Wahlen nicht vom Zaun gebrochen, sagte dann der Grazer Bürgermeister in seiner Rede. Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut in der Politik - für ihn seien viele nicht glaubwürdig, allen voran Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), „die die ganze Zeit erzählt, dass es Armut gibt und dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass wir etwas gegen die Armut tun müssen. Die beste Antwort gegen Armut ist Arbeit, und wenn sie jetzt bei einem Kraftwerk, dass für zwei Jahre 1.800 Arbeitsplätze schafft, Nein sagt, dann ist sie einfach nicht mehr glaubwürdig“, so Nagl.
Beim Thema Sicherheit ließ Nagl kein gutes Haar an Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ): Er habe keine Ideen gehabt. Nagl dagegen habe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Grazer Volksgartenpark geholt und mit ihm bis in die Nacht hinein die Drogenproblematik beobachtet - danach habe der Minister 15 Polizisten von Wien nach Graz geschickt - mehr dazu in 31 Festnahmen in Grazer Suchtgiftszene.
„Gebt mir Kraft“
Die Jahre mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen haben das Grazer Stadtoberhaupt gezeichnet: „Der Proporz ist nicht leicht zu leben.“ Es sei schwierig zu regieren, wenn man die Opposition in der Regierung habe; umso wichtiger sei es ihm nun, nach der Wahl klarere Verhältnisse vorzufinden: „Gebt mir Kraft, nach der Wahl den Partner auszusuchen und nicht serviert zu bekommen.“
Vertrauen durch Tun zurückerobern
Man müsse das Vertrauen der Wähler durch Tun zurückerobern, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg: Die ÖVP müsse sich nicht neu erfinden, aber bürgernäher werden. 40 Einzelmaßnahmen seien bei der Konferenz definiert worden: Die steirische ÖVP wolle mehr im Wahlkreis und nicht nur im Bezirk denken, man wolle mehr die Mitglieder befragen und das Persönlichkeitswahlrecht stärken. In punkto Kommunikation gelte es, die Unterschiede zum Mitbewerber deutlicher darzustellen.
Dass die Berufsgruppe der Politiker stets im Vertrauensindex am letzten Platz sei, kratze ihn sehr wohl - die Frage sei, warum das so ist und was dagegen getan werden kann. Eisel-Eiselsberg meinte, dass Probleme oft nicht ausgesprochen werden: „Es reicht nicht, tolle Programme, Reden und Ankündigungen zu machen. Wir müssen es tun.“
Das betonte auch Hermann Schützenhöfer, der dann drei Schwerpunkte für heuer nannte: Unternehmer fördern, mehr in Forschung und Entwicklung investieren und Ortskerne in Regionen wiederbeleben.
Amon: „Halte nichts von Neuwahlen“
Von einer schwierigen bundespolitischen Situation sprach schließlich ÖVP-Generalsekretär Werner Amon: Auf der einen Seite eine SPÖ, die immer weiter nach links rücke, auf der anderen Seite eine gestärkte FPÖ - doch er, Amon, halte nichts von Neuwahlen: „Es ist völlig klar, dass wir alles daran setzen und alles tun werden, dass wir einen regulären Wahltermin im Herbst 2018 erreichen.“