Volksbegehren zu TTIP, CETA und TiSA gestartet
Am Montag spannten die Unterstützer des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen rote Bänder in der Grazer Schmiedgasse. Sie stehen symbolisch für Linien, die von den Konzernen nicht überschritten werden sollen - „und solche roten Linien sind zum Beispiel Schiedsgerichte, die mit diesen Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen und die privilegierte Zugänge für Konzerne schaffen und unsere Gesetzgebung unter Druck setzen, dass zum Beispiel ArbeitnehmerInnnenrechte, Umweltschutzrechte und Konsumentenschutzrechte nicht mehr verbessert werden dürfen“, erklärt Rene Schuster vom Bündnis TTIP Stoppen Steiermark.
„TTIP-Verhandlungen laufen weiter“
Unterschreiben darf man das Volksbegehren nur in der Heimatgemeinde. Außerdem benötigt man einen Lichtbildausweis. In Graz gibt es wegen der Gemeinderatswahl Ausweichlokale. Zusätzlich haben die Initiatoren des Volksbegehrens damit zu kämpfen, dass viele denken ihre Unterschrift sei umsonst. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist bereits ausverhandelt. Der neue US-Präsident Donald Trump hat verkündet, nichts von TTIP zu halten - und TiSA kennen sowieso die wenigsten.
ORF
Immer wieder gehen die Menschen gegen TTIP auf die Straßen - TiSA dagegen ist vielen noch nicht bekannt
Rene Schuster hält dem entgegen: „CETA kann auf jeden Fall noch gestoppt werden. Es sind noch zwei Etappen zu nehmen. Bei TTIP ist es so: Der Herr Trump ist ja eine Medienfigur und sagt vieles - aber die Verhandlungen laufen trotzdem weiter. Und was TiSA ist, davon spricht zur Zeit noch niemand. Aber das ist auch sehr gefährlich, weil unsere Wasserversorgung, unsere Müllversorgung - alles was jeden Menschen jeden Tag betrifft, am Spiel steht.“