Hartberger Finanzen: Gemeinderatssondersitzung

Mit Spannung ist die Gemeinderatssitzung in Hartberg Montagabend erwartet worden. Dabei wurden die Ergebnisse der Gebarungsprüfung durch die Gemeindeaufsicht präsentiert - diskutiert werden sie aber in einer Sondersitzung.

Volle Transparenz: Immer wieder betonte Bürgermeister Marcus Martschitsch (ÖVP) bei der Sitzung am Montag, dass Entscheidungen unter seiner Leitung offen und für jeden nachvollziehbar getroffen werden; in der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden - das wolle er, Martschitsch, in Zukunft tunlichst vermeiden.

Volle Transparenz fordert auch die Opposition - gerade wenn es um den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht geht. SPÖ und Grüne werfen dem Bürgermeister in diesem Punkt vor, erst auf Drängen hin Einsicht in den Bericht erhalten zu haben.

„Juristische, aber keine finanziellen Probleme“

Die Präsentation des Prüfberichtes verlief dann unaufgeregt: Fast eine Stunde lang schilderte Martschitsch den Gemeinderäten und mehr als 80 Zuhörern im Saal, was die Gemeindeaufsicht beanstandet hat. Es gäbe zu viele Kassen, die Parkraumbewirtschaftung sei nicht optimal gelöst, die Kosten für den City-Bus seien zu hoch und Verträge mit Tochtergesellschaften teilweise falsch verfasst worden. Insgesamt sind es 71 Punkte, die die Gemeinde abarbeiten muss.

„Es ist kein Geld abhanden gekommen, verloren oder gestohlen worden. Hartberg hat juristische Probleme, aber keine finanziellen“, so Martschitsch. Mehrere Gemeinderäte deuteten zwar an, dass sie das anders sehen, zu einer Diskussion über den Prüfbericht kam es aber aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr. Auf Antrag der Opposition wird es in den kommenden drei Wochen eine eigene, öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Gebarungsprüfung geben.

Zur Sprache kam aber auch das Ende der Koalition zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in Hartberg vergangene Woche - mehr dazu in Hartberg: SPÖ kündigt Koalition mit ÖVP. Wolfgang Böhmer (SPÖ) begründete dieses mit fehlendem Vertrauen; außerdem habe die ÖVP immer wieder Schritte gesetzt, die mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen waren.

Prüfbericht wird veröffentlicht

Einen gemeinsamen Beschluss gab es dann noch spät in der Nacht: Der Prüfungsbericht der Gemeindeaufsicht soll nach Absprache mit der zuständigen Abteilung des Landes veröffentlicht werden - im Sinne der Transparenz noch am Dienstag auf der Homepage der Stadt Hartberg.

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• Stadtgemeinde Hartberg