Koalitionspakt: Gewerkschaft spürt Rückenwind
APA/Helmut Fohringer
Das von SPÖ und ÖVP überarbeitete Regierungsprogramm umfasst Maßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro. Aufgebracht werden soll das Geld durch Einsparungen, Umschichtungen und Konjunktureffekte, Details zur Gegenfinanzierung nannte die Regierungsspitze bislang aber noch nicht - mehr dazu in Vier Mrd. Euro und ein strenger Zeitplan (news.ORF.at).
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ortete jedenfalls ein „wirklich gutes Programm“, und auch sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sah das Paket als gute Grundlage für die kommende Zusammenarbeit - mehr dazu in Koalition: Für Schützenhöfer „gutes Programm“.
IV: „Es fehlen wichtige Themen“
Dass sich die Regierung dazu bekannt hat weiterzumachen, wird auch vom Präsidenten der steirischen Industriellenvereinigung, Georg Knill, sehr begrüßt. Enttäuscht ist er aber, dass einige Themen wieder auf die lange Bank geschoben wurden: „Es sind ein paar Themen drinnen, die wir als Industrie vehement gefordert haben, allerdings fehlen auch wichtige Themen: Es fehlen komplett Investitionsanreize, Senkung der Körperschaftssteuer, und das wichtige Thema der Arbeitszeitmodernisierung ist komplett ausgeklammert worden“, so Knill.
Gewerkschaft: „Durchwegs ausgewogenes Paket“
Diesen Punkt gilt es jetzt von den Sozialpartnern auszuverhandeln, ebenso das Thema Mindestlohn - das wiederum kommt dem Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, dem Steirer Roman Hebenstreit, sehr entgegen. Er bezeichnet den Koalitionspakt als „durchwegs ausgewogenes Paket“: „Aus Sicht der Gewerkschaften beurteilen wir natürlich einzelne Punkte besonders, vor allem wenn es etwa um das Thema Mindestlohn geht. Insofern ist der Rückenwind, den uns hier die Regierung gibt, einmal die Stufe von 1.500 Euro Mindestlohn zu erreichen, durchaus begrüßenswert.“
„An uns wird’s nicht scheitern“
Diesen Rückenwind will die Gewerkschaft jetzt nutzen, denn bis spätestens Ende Juni müssen die Sozialpartner der Regierung Ergebnisse liefern. Hebenstreit ist optimistisch, dass das auch gelingt: „Wir haben ja als Gewerkschaft vida in der vorigen Woche bereits aufmerksam gemacht, dass wir großes Interesse haben, hier mit Nachrruck diesen Mindestlohn zu verhandeln. Wir haben in der vorigen Woche auch einen Brief an Wirtschaftskammerpräsident Leitl übermittelt, mit dem Ersuchen, eine Sonderverhandlungsrunde einzulegen. Also, an uns wird es sicher nicht scheitern.“
Derzeit noch weit auseinander liegen allerdings die Vorstellungen bei der Arbeitszeitflexibiliserung - unter gewissen Voraussetzungen zeigt sich die Gewerkschaft aber auch hier durchaus gesprächsbereit.