Graz-Wahl: Wahlkampf bis zur letzten Minute
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Graz wählt am 5. Februar nicht nur einen neuen Gemeinderat, sondern auch 17 Bezirksvertretungen und den Migrantenbeirat
Zehn Parteien und Listen buhlen am 5. Februar um die Stimmen der Grazerinnen und Grazer mehr dazu in Zehn Listen buhlen um die Grazer. Je nach Wahlkampfbudget warben die Parteien mit Plakaten, Wahlständen, Hausbesuchen, vor allem aber auch in sozialen Medien, um die Wählerinnen und Wähler. Die Plakate brachten kaum Innovationen - mehr dazu in Analyse der Wahlplakate.
Kaum Ausrutscher
Es war ein Wahlkampf ohne große Überraschungen, aber auch gröbere Fouls blieben aus. Auch der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz entdeckte kaum Ausrutscher - mehr dazu in Nur eine „rote Ampel“ im Wahlkampf. Mag sein, dass dazu auch die Kürze des Wahlkampfs beigetragen hat, denn richtig startet das Rennen um die Wählerstimmen erst nach den Weihnachtsferien. Einziger wirklicher Aufreger war das Überlaufen des früheren Grazer Kulturstadtrats und SPÖ-Klubchefs Michael Grossmann im Jänner als „unabhägiger Unterstützer“ zur ÖVP - mehr dazu in Ex-SPÖ-Klubchef kämpft für ÖVP.
Unterstützung in letzter Minute
Bis zuletzt aber wurde gekämpft: FPÖ und Grüne schlossen ihren Wahlkampf am Freitag offiziell ab - mehr dazu in Strache bei FPÖ-Wahlkampfabschluss und in Wahlkampfabschluss: Grüne setzen auf Umwelt. Dennoch liefen alle Parteien - klein wie groß - auch am Samstag noch einmal wahlwerbend durch die Innenstadt. Samstagvormittag war ÖVP-Bürgermeister Siegfrid Nagl zusammen mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Innenstadt unterwegs.
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Schützenhöfer: „Den Tag nicht vor dem Abend loben“
„Ich sehe der Wahl mit Spannung entgegen. Es deutet alles darauf hin, dass Siegfried Nagl wieder als Bürgermeister bestätigt wird. Aber man darf den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich kann nur an die Menschen appellieren, hinzugehen und Nagl zu wählen, sonst könnte es ein böses Erwachen geben“, sagte Landeshauptmann Schützenhöfer. „Die ÖVP ist ja in den letzten Jahren nicht verwöhnt mit großartigen Wahlerfolgen. Wir können für die ÖVP sagen, dass wir in der Steiermark seit bald zwei Jahren den Landeshauptmann wieder stellen. Und wir haben in Graz einen jungen, tollen Bürgermeister. Das wird für ganz Österreich ein Signal sein, wenn er weiter Bürgermeister ist. Davon bin ich ganz persönlich überzeugt, aber er muss gewählt werden.“
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Kanzler Kern: „Wir haben viel Geduld“
SPÖ-Kandidat Michael Ehmann versuchte am Samstag zusammen mit Bundeskanzler Christian Kern in der Herrengasse noch Wähler zu mobilisieren. Der SPÖ-Bundesparteichef kam nach seiner krankheitsbedingten Absage am Donnerstag am Samstag doch noch überraschend nach Graz, um Ehmann zu unterstützen. „Graz ist ein Projekt, das wir langfristig sehen. Die Politik ist kein 100-Meter-Lauf, sondern ein Marathon. Wir haben viel Geduld. Aber die Genossen haben einen sensationellen Wahlkampf gemacht. Man darf keine falschen Vorstellungen haben, meine Grazer Verwandten werden alle den Michi wählen, dafür habe ich gesorgt - und ansonsten werden wir schauen“, so Kern - mehr dazu in SPÖ-Wahlfinish mit Kanzler Kern.
Einzigartige Wahl
Spannend ist ein Wahlkampf, wenn es ein Kopf-an Kopf-Rennen um Platz eins gibt. Oder wenn alle so tun, als sei es so. In Graz nahm diesmal keiner der Herausforderer von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die Duell-Rolle. Und auch kein Sachthema, nicht einmal das Murkraftwerk, bewegte Graz massiv - mehr dazu in Graz und seine einzigartige Wahl. (news.ORF.at).
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ÖVP: Nagl und Sicherheit
Die ÖVP konzentrierte den Wahlkampf auf die Person von Siegfried Nagl. Nagl setzte in konsequenter Fortsetzung seiner politischen Linie für Liberale und für Law and Order-Anhänger Signale, etwa am Beispiel der Sicherheit: „Das eine ist die Prävention, das andere ist die Repression, um noch mehr Polizisten und noch ein besseres Vorgehen der Polizei zu ermöglichen", so Nagl.
KPÖ: Kahr, Wohnbau und Murkraftwerk
Günstig verlief der Wahlkampf für die Kommunisten. Vizebürgermeisterin Elke Kahr positionierte sich wie schon im letzten Wahlkampf als Hüterin des sozialen Wohnbaus. Kahr profitierte aber auch davon, dass es offenbar eine Sehnsucht gibt nach untypischen Politikern. Diese Sehnsucht verkörpert sie glaubwürdig: „Wenn ich Geld in die Hand nehme statt des Murkraftwerks, um in Schulen, Kindereinrichtungen, den sozialen Wohnbau, den Öffi- Ausbau zu investieren, sichere ich nicht nur für zwei Jahre Arbeitsplätze, sondern dauerhaft.“
Die KPÖ drang auch tief ein in die Kernkompetenz der Grünen, den Umweltschutz. Elke Kahr ist durch ihr Beharren auf einer Volksbefragung über das Murkraftwerk plötzlich mitten drin im Lager der Umweltschützer.
SPÖ: Ehmann und Arbeitsplätze
Im Wissen darum, dass ihr neuer Spitzenkandidat Michael Ehmann noch relativ unbekannt ist, besannen sich die Sozialdemokraten auf das, was sie ihrer Meinung nach am besten können: für soziale Sicherheit und um Arbeitsplätze kämpfen. „Grundsätzlich sollten wir die Strategie wählen, den Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu helfen, ihnen auf die Beine zu helfen“, so Ehmann.
FPÖ und ihr „Österreicher zuerst“
Die eindeutigste Wahlkampfbotschaft kam von der FPÖ: Die Freiheitlichen sagen „Österreicher zuerst“, zielen indirekt gegen Ausländer und brechen das auf alle Gesellschaftsbereiche herunter. „Bei allem, was ich sage, ist der Fokus natürlich immer auf den österreichischen Staatsbürger gelegt. Das ist, glaube ich, auch unser Alleinstellungsmerkmal", so FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio.
Grüne: Wirnsberger und autofreier Tag
Die grüne Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger kennen die Wähler entweder noch als aktive Kämpferin für Flüchtlinge oder überhaupt nicht, weil auch Wirnsberger neu ist. Sie propagierte den autofreien Tag und definierte die Grünen auch über die Abgrenzung zu den Freiheitlichen. „Ein offenes Graz setzt sich ganz klar gegen jegliche Form der Diskriminerung ein“, so Wirnsberger.
So viele Wahlberechtigte wie noch nie
Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar sind 222.856 Männer und Frauen wahlberechtigt - so viele wie noch nie - mehr dazu in 222.856 Grazer wählen einen neuen Gemeinderat. Enorm angewachsen ist das Interesse an der Briefwahl in Graz: Für die Gemeinderatswahl am Sonntag wurden 13.626 Wahlkarten ausgegeben - das sind doppelt so viele wie im Jahr 2012 - mehr dazu in Graz-Wahl: Doppelt so viele Wahlkarten wie 2012.
Links:
- Graz wählt: Alle Infos zur Gemeinderatswahl (steiermark.ORF.at)
- Beiträge und Diskussionen zur Gemeinderatswahl (TVthek.ORF.at)
- Weitere Infos zur Graz-Wahl (Stadt Graz)
- ÖVP Graz
- KPÖ Graz
- SPÖ Graz
- FPÖ Graz
- Die Grazer Grünen
- Piratenpartei Graz
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- „Einsparkraftwerk“