Nach Graz-Wahl: SPÖ geht in Opposition

Am Freitagnachmittag hat der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die erste Runde der Koalitionsgespräche hinter sich gebracht. SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann verkündete indes den Weg seiner Partei in die Opposition.

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Michael Ehmann nimmt SPÖ aus Koalitionsspiel

Damit nimmt sich die Grazer SPÖ aus dem Spiel um die möglichen Varianten einer Zusammenarbeit mit ÖVP-Bürgermeister Nagl - die Variante Schwarz-Grün-Rot ist endgültig vom Tisch: „Wir werden unsere Rolle als Opposition annehmen“, so der künftige Klubchef Ehmann - mehr dazu in Graz-Wahl: Ehmann soll SPÖ-Klubobmann werden (6.2.2017) - direkt nach seinem Gespräch mit Nagl.

Nagl weiter eingeschränkt

Ehmann betont indes: „Wir müssen klar zu einer neuen Profilierung kommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Opposition.“ Die SPÖ als „Rockzipfel“ und „Anhängsel“ bringe niemanden etwas. Mit dem Bürgermeister habe er diese Vorgehensweise abgesprochen.

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Siegfried Nagl ging als großer Gewinner der Grazer Gemeinderatswahl hervor

Dennoch wolle sich die SPÖ weiterhin „konstruktiv politisch einbringen“, wie Ehmann betont. Für eine Koalition oder einen Arbeitspakt stehen sie aber nicht mehr zur Verfügung. Für Nagl wird das Feld der möglichen Partner nun noch weiter eingeschränkt - mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl sucht nach Koalitionsvarianten (7.2.2017).

Keine Zusammenarbeit mit KPÖ

Nagl hatte sich am Mittwoch zunächst mit Elke Kahr (KPÖ) getroffen, die sich den zweiten Platz bei der Gemeinderatswahl gesichert hatte. Signale, dass er seine Meinung über eine mögliche Koalition mit der KPÖ ändert und doch Verhandlungen mit Kahr anstrebt, habe es jedoch nicht gegeben. Das Stadtoberhaupt hatte bereits vor der Wahl angekündigt, sich keine Koalition mit der KPÖ vorstellen zu können. Nagl bestätigte am Freitag, dass sich an seiner negativen Einstellung nicht viel geändert habe.

Grazer Gemeinderatswahl 2017

Laut dem amtlichen Endergebnis (mit Briefwahlstimmen) kommt die ÖVP auf 37,8 Prozent, die KPÖ auf 20,3 Prozent, die FPÖ auf 15,9 Prozent. Die SPÖ verliert stark und erreicht nur noch 10,1 Prozent, die Grünen haben ebenfalls ein Minus zu verzeichnen und kommen auf 10,5 Prozent. NEOS kommt auf 3,9 Prozent und zieht damit in den Gemeinderat ein, während die Piraten mit 1,1 Prozent rausfallen - mehr dazu in Graz hat gewählt: Nagl-Triumph, SPÖ-Debakel und in Zahlen, Daten, Fakten - die Ergebnisse im Detail.

Das Nein zu einer Koalition mit der KPÖ sei für Nagl übrigens besonders nach den Protesten gegen das Murkraftwerk noch deutlicher geworden - mehr dazu in Murkraftwerk: Protestcamp geräumt (10.2.2017). Die Kommunisten würden die Aktivisten unterstützen: „Das sind Chaoten, die zum Teil nicht einmal Grazer sind.“ Er berichtete, dass vermummte Personen Freitagfrüh ein Paket in das Innenstadtgeschäft Klammerth, das bekanntlich seiner Familie gehört, geworfen hätten. Mitarbeiter hätten Todesangst gehabt.

Kein Termin mit NEOS

Neben Kahr und Ehmann hatte sich das Stadtoberhaupt Donnerstagnachmittag mit Mario Eustacchio (FPÖ) sowie Freitagvormittag mit Tina Wirnsberger (Grüne) getroffen. Wirnsberger sprach zuletzt von einer „guten Atmosphäre“, ob es weitere Gespräche geben würde, wusste sie aber auch noch nicht.

Einzig mit NEOS hatte Nagl bisher noch keinen Termin. Und der dürfte wohl auch nicht stattfinden, denn wegen der mit NEOS zu knappen Mehrheit im Gemeinderat komme eine Zusammenarbeit mit den Pinken (zusammen mit den Grünen, Anm.) eher nicht infrage.

Koalitionsverhandlungen mit FPÖ

Dem Bürgermeister bleibt nach seinem bisherigen Ausschlüssen - KPÖ und NEOS - praktisch nur noch die FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte. Über das Wochenende wolle Nagl nun alles sacken lassen. Kommende Woche sollen dann, so Nagl, die Koalitionsverhandlungen mit Mario Eustacchio (FPÖ) beginnen.

Kahr reagiert auf die bevorstehenden schwarz-blauen Verhandlungen mit den Worten: „Das lässt Schlimmstes befürchten.“ Nagl laufe Gefahr, kein Bürgermeister für alle mehr zu sein. „Graz wird das soziale Gesicht verlieren“, meint die KPÖ-Chefin.

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