Hartbergs Finanzmisere Streitthema im Landtag
Wer ist Schuld an der Finanzmisere - mehr dazu in Hartberger Finanzen: Gemeinderatssondersitzung und in Hartberg: SPÖ kündigt Koalition mit ÖVP in Hartberg? Der schwarze Peter wurde am Dienstag im Landtag hin und her geschoben. Für die Freiheitlichen tragen eindeutig die Regierungsparteien die Verantwortung. Die Gemeindeaufsicht hätte früher tätig werden sollen, meinte die FPÖ.
Kontroll- und Hilfsorgan
Der zuständige Gemeinderefernt Michael Schickhofer (SPÖ) betonte, er sei seit Juni 2015 für die ÖVP-Kommunen zuständig, er habe noch im selben Jahr eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht beauftragt - die Ergebnisse kamen Mitte Jänner dieses Jahres.
Die wesentlichen Mängel hätten sich erst bei dieser umfassenden Prüfung abgezeichnet, vorher ergingen keine konkreten Hinweise an die Aufsichtsbehörde, so Schickhofer: „Es darf darauf hingewiesen werden, dass der Gemeinderat das größte Kontrollorgan in einer Gemeinde darstellt und über sein Hilfsorgan, den Prüfungsausschuss, zuerst die Gebarung der Gemeinde zu prüfen gehabt hätte.“
SPÖ: Grüne und FPÖ hätten besser prüfen müssen
Konkreter wurde Wolfgang Dolesch von der SPÖ. Die Grünen und die FPÖ hätten besser prüfen müssen, denn der Prüfungsausschuss der Gemeinde sei das oberste innere Kontrollorgan: „Und, wenn es Unstimmigkeiten gegeben hätte, hätte es in diser Zeit vom damaligen Prüfungsausschuss einen entsprechenden Aufschrei geben müssen. Nur: Mir ist keiner bekannt.“
FPÖ bemühte Steuerzahler
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek konterte in Richtung Michael Schickhofer: „Weißt Du, wem diese ganzen Entwicklungen wirklich schon am Wecker gehen - und da meine ich nicht nur Hartberg - das ist der steirische Steuerzahler, der sich in Regelmäßigkeit mit diesen Dingen auseinandersetzen muss.“
ÖVP: „Keine Pleitegemeinde“
Daraufhin meinte Erwin Dirnberger von der ÖVP: „Hartberg ist keine Pleitegemeinde, Hartberg hat eine angespannte finanzielle Lage, ist aber durchaus aus eigener Kraft in der Lage, das wieder zu sanieren.“ Ja es habe Verfehlungen gegeben, so Dirnberger, aber Vieles sei einstimmig beschlossen worden. Außerdem hätten die Investitionen die Wirtschaftb belebt und es seien Arbeitsplätze geschaffen worden.
Thema am Vormittag: Die Vollverschleierung
Thema im Landtag Dienstagvormittag war die Vollverschleierung - und sie sorgte für heftige Debatten gesorgt. Bis auf die Grünen sprachen sich alle Parteien für ein Verbot aus, allerdings aus unterschiedlichen Gründen - mehr dazu in Landtag fordert Verbot der Vollverschleierung.