Staatsverweigerer beschäftigen Grazer Justiz

Sogenannte Staatsverweigerer bereiten der Staatsanwaltschaft Graz derzeit einiges an Arbeit. Aktuell wird gegen mehr als 90 Beschuldigte ermittelt, die Gruppen wie Freeman, Staatenbund oder OPPT (One People Public Trust) angehören.

Geht es nach den Staatsverweigerern, existiert der Staat gar nicht und hat daher auch kein Recht, in das Leben der Menschen einzugreifen - mehr dazu in Immer mehr Staatsverweigerer (24.11.2016). In den meisten Fällen wird daher geprüft, ob mit einer Mitgliedschaft auch die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Organisation vorliegt. Teils geht es aber auch um Erpressung, denn Behörden, die gegen Staatsverweigerer vorgehen, werden von diesen immer wieder mit Strafzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert.

„Gefährliche Drohungen“

Teils wird sogar mit der Eintragung in fingierte Schuldenregister oder überhaupt mit Exekution gedroht, bestätigt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz: „Diese Drohungen richten sich zumeist gegen handelnde Personen der Justiz - Richter, Staatsanwälte, Exekutionsbeamte -, und es ist bereits ausjudiziert: Das sind gefährliche Drohungen im Sinne des Gesetzes, sodass hier auch der Tatbestand der Erpressung oder des Widerstands gegen die Staatsgewalt erfüllt sein kann.“

So wird derzeit etwa gegen einen Beschuldigten ermittelt, der eine Strafverfügung der Polizei einfach nicht bezahlt hat und schließlich zum Rundumschlag ausholte, als das Gericht die Exekution bewilligte: „Aufgrund dieser Exekutionsbewilligung kam dann eine Strafandrohung - in dem Fall in Millionenhöhe - die sich gegen einen Mitarbeiter der Justiz gerichtet hat, und was nunmehr von der Staatsanwaltschaft Graz als Erpressung qualifiziert und entsprechend im Ermittlungsverfahren verfolgt wird“, so Bacher.

90 Verdächtige zu prüfen

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft nun mehr als 90 Verdächtige zu prüfen, 82 davon im derzeit größten Ermittlungsverfahren - sie alle werden dem sogenannten „Staatenbund“ zugeordnet. Unter den Beschuldigten befindet sich auch die selbsternannte Präsidentin der Organisation, eine Oststeirerin, sagt Bacher: „Die meisten dieser Beschuldigten werden wegen des Verdachts auf staatsfeindliche Verbindungen verfolgt. Diese Ermittlungsverfahren sind gegenwärtig noch anhängig - wir warten hier bei den meisten noch auf die entsprechenden Abschlussberichte der Kriminalpolizei.“ Tatsächlich Anklage erhoben wurde bisher noch in keinem der Fälle.

Links:

• Staatsanwaltschaft Graz
• Verfassungsschutz (Innenministerium)
• „Staatenbund Österreich“