„Faschingsmarsch“ gegen Grazer Murkraftwerk
Die Protestserie gegen das Grazer Murkraftwerk setzt sich fort. Freitagnachmittag plant die Plattform „Rettet die Mur“ einen „Faschingsmarsch“. Start ist um 14 Uhr am Augartensteg. Anschließend ist eine Kundgebung am Puchsteg geplant. Gefordert wird ein sofortiger Baustopp und eine Volksbefragung.
Strafanzeige in Vorbereitung
In der Zwischenzeit bereiten die Grazer Grünen eine Strafanzeige gegen die Energie Steiermark sowie einen Antrag auf sofortigen Baustopp vor, da Umweltauflagen aus dem UVP-Bescheid missachtet worden seien. Dabei gehe es in erster Linie um die Würfelnatter - sie müsse laut Bescheid im betroffenen Gebiet abgesammelt werden, was den Grünen zufolge nicht erfolgt sei.
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Am Freitag wird der Protest-Reigen gegen das Murkraftwerk fortgesetzt
Das gehe aus einer Dokumentation über die Erfüllung der Umweltauflagen hervor, die den Grünen vorliege, wie es heißt. Demnach seien 84 Exemplare eingesammelt worden, was nur zehn Prozent des Bestandes entspreche. Dazu würden weitere Verstöße kommen, so die Grünen. Umweltschützer kritisierten zuletzt etwa auch, dass die Fledermäuse nicht ausreichend geschützt wurden - mehr dazu in Murkraftwerk: Rechtsstreit über Fledermäuse (22.12.2016).
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Bei der Rodung seien viele Auflagen nicht einhalten worden, sagen die Grünen
„Sämtliche Auflagen“ erfüllt
Seitens der Energie Steiermark werden sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, man habe sich „ganz offensichtlich nur unzureichend informiert“, heißt es. "Sämtliche Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Würfelnatter seien vollinhaltlich erfüllt worden, 755 Reptilien seien eingesammelt und umgesiedelt worden. Jeder dieser Schritte sei in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und Reptilien-Fachleuten umgesetzt worden.
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Derzeit kursiert ein Online-Video mit der Anleitung zur richtigen Baublockade
Die Aktivisten gegen das Kraftwerk provozierten indessen am Donnerstag mit einem Video, in dem sie eine Anleitung zum Blockieren der Bauarbeiten geben. Für manche Beobachter könnte das als Aufruf zur strafbaren Handlung gedeutet werden.
„Rechtsgültig genehmigtes Projekt“
Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist in der Causa Murkraftwerk schon mehrfach angeschrieben worden, unter anderem vom WWF, der Schützenhöfer dazu aufrief, zu einem runden Tisch zu rufen. Schützenhöfer reagierte darauf sachlich: „Es hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Diese hat mehrere Jahre gedauert. Darin waren über 80 Experten und Gutachter eingebunden. In diese Prüfung wurden auch die Bedenken des WWF miteinbezogen. Nach positivem Abschluss dieser UVP ist das Murkraftwerk ein rechtsgültig genehmigtes Projekt.“