Grazer Koalitionsverhandlungen im Endspurt

In Graz verhandeln ÖVP und FPÖ derzeit über den neuen Koalitionspakt - im Wissen, dass es dazu praktisch keine Alternative gibt. Bereits in etwas mehr als drei Wochen tritt der neue Gemeinderat dann erstmals zusammen.

Nach der Gemeinderatswahl Anfang Februar hatten sich alle anderen Koalitionsspekulationen rasch verflüchtigt: Die Kommunisten haben sich durch ihr Beharren auf eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in den Augen der ÖVP selbst aus dem Rennen genommen. Die SPÖ will in Opposition bleiben. Übrig bleibt also nur mehr eine Koalition zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen - mehr dazu in Grazer Volkspartei vor Verhandlungen mit FPÖ (13.2.2017).

„Der Teufel steckt im Detail“

Bis jetzt halten sich Volkspartei und Freiheitliche an ihr Abkommen, der Öffentlichkeit keine Verhandlungszwischenstände mitzuteilen. Das mag durchaus ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen sein.

Konsens herrscht auch über den bisherigen Verhandlungsverlauf: In den großen Zielen hätten sich ÖVP und FPÖ angenähert - der Teufel stecke aber im Detail. Und diese Details müssten geklärt werden, damit der Koalitionspakt diesmal halte, wie es aus den Büros von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio heißt.

Einigung in puncto Sicherheit

So hat es etwa schon vor der Wahl weitgehende Einigkeit gegeben, wie Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden könnten: „Wir müssen die Gesetze vollziehen, die Polizei muss da sein - und vor allem müssen die Gerichte auch verurteilen und einsperren. Und das ist genau das Konzept, das wir brauchen. Wir brauchen härtere Strafen“, so Eustacchio.

Und Nagl stimmt zu: „Ich hoffe, dass die Justiz - und da bin ich wieder bei Stadtrat Eustacchio - verstärkt mithilft, dass wir bei Delikten, die andere bagatellisieren, endlich auch weiter kommen.“

Eine Frage der Ressortverteilung

In anderen Sachfragen hat es vor der Wahl Unterschiede gegeben, die in einem Koalitionspakt dennoch Platz haben könnten - etwa beim Thema Zuwanderung: „Ich möchte Mario Eustacchio sagen: Jeder, der Verantwortung trägt, kann in einer Situation, in der tausende Menschen auf dem Bahnhof sind oder mitten in der Stadt aufschlagen, nicht einfach sagen: Wir möchten euch gerne wieder alle zurückschicken.“

Auch wenn Koalitionsverhandler es meist von sich weisen: Es geht auch um Macht, um die Frage, wer welches Ressort erhält. Die FPÖ will etwa das Wohnungsressort. Hört man aufmerksam hin, dann dürfte die Ressortaufteilung noch eine offene Aufgabe für die nächsten vierzehn Tage sein. Nach den Special Olympics, also in der letzten Märzwoche, möchten ÖVP und FPÖ dann nach derzeitigem Plan ihren Koalitionspakt der Öffentlichkeit vorstellen.

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