Graz: ÖVP präsentiert neuen Stadtrat
Der Mann, der zukünftig das Grazer Budget verwalten soll, ist gelernter Betriebswirt, Steuer- und Wirtschaftsprüfer. Von 2004 bis 2011 leitete der heute 51-Jährige den Grazer Stadtrechnungshof. Derzeit ist er kaufmännischer Direktor der Fh Joanneum, wo er auch als Professor gelehrt hat. Außerdem ist Riegler Vorsitzender des Aufsichtsrates der Steiermärkischen Krankenanstalten. Privat ist er mit einer Italienerin verheiratet und hat eine Tochter.
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Günter Riegler
Beworben hat sich der Mann, dessen Markenzeichen ein Dreitagesbart ist, übrigens nicht für den Job des Finanzstadtrates. Nun wird er Herr über circa 1,2 Milliarden Euro Gesamtbudget sein. Allein das stark gestiegene Sozialbudget der Stadt Graz umfasst knapp 250 Millionen Euro.
„Stadtfinanzen in besten Händen“
„Man kann ohne Übertreibung festhalten, dass die Grazer Stadtfinanzen bei Günter Riegler in den besten Händen sind“, meinte Nagl bei der Pressekonferenz nach dem Stadtparteipräsidium. Riegler wird bei der konstituierenden Sitzung dem Gemeinderat vorgeschlagen, erklärte der Bürgermeister weiter. Die Entscheidung im ÖVP-Präsidium und im -Vorstand fiel einstimmig.
„Viele Ideen, die wir heute in der Stadt umsetzen, kamen bereits aus seiner Feder. Wir haben uns einen urbanen Profi ins Team geholt und den richtigen Mann durchgebracht“, führte Nagl weiter aus. Außerdem sei er kein Unbekannter, die anderen Fraktionen hätten schnell mit ihm als neuen Stadtrat gerechnet.
„Kurze Einarbeitungszeit“
„Die Einarbeitungszeit wird kurz sein. Ich kenne die Finanzen der Stadt noch recht gut aus meiner Zeit als Stadtrechnungshofdirektor“, sagte Riegler. Er wolle aber nicht der „Chef-Buchhalter“ sein, sondern Graz u.a. mit Forschungs-Headquarters weiterbringen, sagte er im APA-Gespräch. Er betonte seinen internationalen Blick und will auch die Stadt im internationalen Umfeld stärken. Im Zentrum seiner Bemühungen sollen Innovation, Forschung und Entwicklung stehen. „Ich wünsche mir eine weltoffene und urbane Stadt“, unterstrich Riegler.
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Günter Riegler und Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP)
Beim Thema Neuverschuldung meinte der neue Chef der Stadtkasse, dass diese nicht grundsätzlich schlecht sei. Es müsse die Relation zur Ertragskraft passen: „Daher gibt es auch keine absolute Schuldenobergrenze“. Eine Neuverschuldung sei oftmals nicht vermeidbar, zum Beispiel wenn in Infrastrukturprojekte investiert wird, bei denen die Rückzahlung dafür aber 30 Jahre läuft. Die Mission laute: „Die Neuverschuldung muss mit der Betriebsleistung Schritt halten.“ An die Grenzen will er dabei aber nicht gehen, er strebe ein „konservatives Schuldenziel“ an.
Als „Teamplayer“ angekündigt
Seine Aufgabe sei es nun, die Finanzen zu machen, „und ich glaube, dass ich das kann“, zeigte er sich überzeugt. Er versteht sich als „Teamplayer“ und werde auch - wenn es kommende Woche zur Bildung der schwarz-blauen Koalition kommt - mit FPÖ-Chef Mario Eustacchio auf Ebene der Sachpolitik zusammenarbeiten. Zu ihm habe er ein „neutrales und persönlich wertschätzendes Verhältnis“. Riegler übernimmt die Agenden von Gerhard Rüsch, der nach 16 Jahren den Stadtsenat verlassen hatte. Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der KAGes will er zurücklegen, sollte er Anfang April tatsächlich in den Stadtsenat gewählt werden.
Nagl kündigte auch eine der größeren Aufgaben für den neuen Stadtrat an, nämlich die Umstellung auf die Doppik-Buchhaltung 2019. Mit der FPÖ habe der Bürgermeister in den Koalitionsverhandlungen die „Grenzen so weit gezogen, dass es in den kommenden Jahren mit ihnen klappen wird“.
Ressortvergabe nächste Woche
Die Ressortverteilungen will Nagl erst kommende Woche vorstellen - „wenn alles unter Dach und Fach ist“ - aber es würden noch einige Verhandlungsrunden fehlen. Voraussichtlich um den 28. März soll die Koalition stehen, so der Bürgermeister, der vorher aber auch noch mit der KPÖ und den Grünen reden wolle: „Das gehört sich so“.
Nagl: „KPÖ hat Chance im Herbst vertan“
Dass Nagl Elke Kahr (KPÖ) noch mitteilen muss, dass das Wohnressort nach Jahren voraussichtlich nicht mehr den Kommunisten, sondern wohl der FPÖ zufällt, sieht er als logischen Schluss: „Falls wir zusammenkommen (ÖVP und FPÖ, Anm.), wird das kein Wunder mehr sein, die KPÖ hat aber zwei Stadtsenatssitze. Ich werde eine Gesamtlösung finden, mit der wird aber nicht jeder glücklich sein. Die Chance hatte Kahr und die KPÖ im Herbst vertan. Sie hätten einfach zeigen können, dass sie Hauptverantwortung tragen. Sich jetzt im Nachhinein beschweren oder mit Drohungen zu kommen - wie in den letzten Tagen - ist etwas eigenartig - es gibt eine Demokratie, und der Gemeinderat wird dann zuteilen.“
Schützenhöfer steht hinter Schwarz-Blau in Graz
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte, dass eine schwarz-blaue Koalition in Graz eine „Entscheidung der Grazer Volkspartei“ sei: „Natürlich stehe ich dahinter. Es war ja letztlich auch die einzige Möglichkeit, nachdem sowohl die Grünen als auch die Kommunisten gegen das Murkraftwerk sind und sich selber aus dem Spiel genommen haben und die SPÖ nicht mehr im Stadtrat vertreten ist. Eine Koalitionsbildung war daher schwer möglich. Entscheidend ist, dass sie zu einem guten Programm für Graz kommen und dass sie sich vornehmen, die fünf Jahre durchzuarbeiten, sonst wird es langsam lächerlich. Die letzte Periode war so gesehen kein gutes Beispiel.“