Budgetklausur: Nulldefizit bis 2020 geplant

In spätestens drei Jahren soll es in der Steiermark wieder ein Nulldefizit geben - darauf einigten sich am Donnerstag die Budget-Verhandler von SPÖ und ÖVP. Im kommenden Jahr wird es jedoch noch nicht ohne Schulden gehen.

Die erfreuliche Nachricht aus der Budget-Klausur lautet, dass das Haushaltsergebnis für 2016 um mehr als 100 Millionen Euro besser ausfällt als geplant. Die Richtung stimmt, sagen die Regierer - trotzdem wird das Land wieder neue Schulden machen müssen.

„Nicht bei Menschen sparen“

In welcher Höhe genau, ist noch offen. Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) sagt, man wolle „alles daran setzen, dass in den nächsten Jahren die Ausgaben nicht weiter steigen werden, und dass die zusätzlichen Einnahmen aus Ertragsanteilen für die Budgetkonsolidierung verwendet werden“.

Erst ausverhandelt werden muss, in welchen Bereichen der Sparstift weiter angesetzt werden soll, um das mittelfristige Ziel, keine neuen Schulden zu machen, erreichen zu können: „Wir werden natürlich alles daran setzen, den Betrieb ‚Land Steiermark‘ effizienter zu organisieren und bei der Verwaltung zu sparen und nicht bei den Menschen“, so Schickhofer.

Beschluss bis Mai geplant

Ein Konsolidierungskurs sei unabdingbar, sagt auch ÖVP-Verhandler Christian Buchmann: „Wir werden daher - leider, sag’ ich dazu - neue Schulden machen müssen. Aber wir machen sie im Interesse der Menschen - dass wir eine gute medizinische Versorgung haben, dass wir in der Pflege etwas leisten können, dass wir sozial gerecht sind und auch die Wirtschaft entsprechend stimulieren.“ Bis Mai soll der mittelfristige Landeshaushalt bis 2020 vorliegen und beschlossen werden.

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