Ökostrom-Novelle stößt auf heftige Kritik

Wenn nächste Woche im Nationalrat die geplante Ökostrom-Novelle beschlossen wird, droht vielen heimischen Biogasanlagen-Betreibern das Aus. Mit einer Petition wollen 14 steirische Bürgermeister das verhindern.

Im Jahr 2002 herrschte bei vielen Landwirten noch Aufbruchsstimmung: Eine Förderung verlockte dazu, in Biogasanlagen für die Stromerzeugung zu investieren. Die ersten Landwirte, die damals eine Biogasanlage errichtet haben, sind nun auch die ersten, die sie abschalten müssen: 13 Jahre Förderverträge sind vorbei.

„Keine Ökowärme mehr für die Region“

Sprecher Johannes Hauptmann erklärt: „In der Steiermark gibt es momentan 37 Biogasanlagen. Davon stehen jetzt schon sieben Anlagen und bis Ende 2019 würden alle 37 zum Stillstand kommen. Das wäre eine Katastrophe, weil es keine Ökowärme mehr für die Region geben würde.“

Hauptmann fordert, dass für Anlagen, die effizient arbeiten, die Förderung verlängert wird: Effizient arbeiten heißt, dass sie Strom und Wärme produzieren. In der Steiermark werden laut Hauptmann 30.000 Haushalte mit Ökostrom aus Biogasanlagen beliefert, unter anderem Schulen, Kindergärten oder Altersheime. Ein Aus dieser Anlagen würde viele Gemeinden treffen.

Bürgermeister-Initiative für Ökostrom

14 Bürgermeister haben deshalb eine Petition an die Bundesregierung unterschrieben, sagt der Sprecher der Bürgermeister-Initiative „Pro Ökostrom“, Franz Handler, er ist auch Ortschef von Bad Blumau: „Für uns als Gemeinde ist wichtig, dass wir ökologisch weiterhin Strom erzeugen wollen, dass wir Nahwärme haben, dass öffentliche Gebäude auch mit alternativer Wärme beheizt werden, und vor allem, dass man auch Grünschnitt dort versorgen kann.“

Auch die Bürgermeister fordern, effiziente Biogas-Anlagen müssten erhalten bleiben. Johannes Hauptmann ist skeptisch: „Ich sehe das als politische Willkür: Wer der Stärkere ist, gewinnt.“ Vom Wirtschafsministerium gab es auf Nachfrage von Radio Steiermark zur geplanten Ökostromnovelle keine Stellungnahme.