Graz: KPÖ weiter „mit vollem Einsatz“
Am Mittwoch präsentierten ÖVP und FPÖ das Regierungsabkommen „Agenda Graz 22“ für die Jahre 2017 bis 2022 - mehr dazu in ÖVP und FPÖ präsentierten „Agenda Graz 22“ und Graz: Kritik an neuem Regierungsprogramm.
Neue Ressorts: Verkehr und Gesundheit
Die Kommunisten gewannen bei der Gemeinderatswahl im Februar zwar einen weiteren Stadtratssitz dazu, müssen sich aber nach fast zwei Jahrzehnten vom Wohnungsressort verabschieden, das nun bei der FPÖ landete. Stattdessen erhielten sie von Schwarz-Blau die Ressorts Verkehr und Gesundheit: Elke Kahr den Verkehr, Robert Krotzer Gesundheit und Pflege - und beide sagten am Donnerstag, dass sie ihre Ressorts mit vollem Einsatz führen wollen.
Mit einer Einschränkung allerdings: „Wir werden dabei nicht nach Punkt und Beistrich das Programm der ÖVP und der FPÖ erfüllen, wir haben da unsere eigenen Vorstellungen“, so Elke Kahr, die aber noch keine Detailpläne nennen konnte - sie und Krotzer wüssten erst seit Mittwochvormittag von ihrer Zuständigkeit.
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Wohnen bleibt KPÖ-Schwerpunkt
Kahr sagte allerdings auch, dass die KPÖ die Kompetenz in Wohnfragen weiter nutzen werde, auch ohne Ressort: „Das heißt, Wohnen wird auch weiterhin ein Schwerpunkt für die KPÖ in Graz bleiben. Wir werden den Mieternotruf nicht nur beibehalten, sondern uns auch neue Formen überlegen.“ Bei offenen Türen konkrete Hilfe anbieten - das werde der Stil der Kommunisten bleiben.
Kahr erinnerte daran, dass man schon „1998 uns das Wohnungsressort übertragen hat in der Hoffnung, dass wir daran scheitern. Jetzt nach unseren Erfolgen wollten viele das Ressort. Aber da fliegen einem die Herzen nicht automatisch zu, das ist harte Arbeit. Wenn man glaubt, uns geht nun die Luft uns, wenn man uns das Wohnungsamt wegnimmt, dann irren sich manche“.
„FPÖ eher Hausherren denn Mieterschutzpartei“
Kahr stand nicht an, auch den abgetretenen Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) zu loben: „Viele der tausend Wohnungen, die der neue blaue Wohnstadtrat Mario Eustacchio bald übergeben wird, sind auch das Verdienst von Rüsch, der die Finanzierung sicherstellte“. Kahr erinnerte daran, dass bei der Debatte des Kautionsfonds in einem Parlamentsausschuss sich von allen Parteien nur ein Freiheitlicher dagegen ausgesprochen habe: „Ich sehe die FPÖ eher als Hausherren- denn als Mieterschutzpartei“, so Kahr. Eustacchio werde noch draufkommen, das sein Vorhaben mit fünf Jahre Hauptwohnsitz in Graz vor einer Gemeindewohnungszuteilung überwiegend Österreicher treffen werde.
Mit Blick auf den schwarz-blauen Pakt und die „Agenda 22“ warnte Elke Kahr vor Reduktionen im Sozialbereich: „Was bei dieser Pressekonferenz von Schwarz-Blau ganz eindeutig zu hören war, ist, dass es in diesem schwarz-blauen Programm in den kommenden Jahren zu tiefen Einschnitten im Sozialbereich kommen wird.“
Nagl-Angriffe „lassen mich nicht mehr ganz kalt“
Schließlich widmete sich Elke Kahr am Donnerstag auch noch den Angriffen von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der ihr im Zusammenhang mit dem Murkraftwerk vorwarf, den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen zu haben. Kahr sagte, sie vertrete eine zulässige andere Rechtsmeinung und werde sich von Nagl nicht unterkriegen lassen: „Die Ausritte von Bürgermeister Siegfried Nagl gegen meine Person lassen mich nicht mehr ganz kalt. Ich habe ja eine dicke Haut, aber das trifft ja auch die rund 25.000 Menschen, die uns gewählt haben“.
Bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates nächste Woche werden die Kommunisten Siegfried Nagl daher auch nicht zum Bürgermeister wählen, und man werde selbstverständlich vom Vorschlagsrecht für die Vizebürgermeisterfunktion Gebrauch machen, obwohl der Posten für den Chef der drittstärksten Partei, Eustacchio, ausgemacht zu sein scheint. Kahr überlege auch jetzt schon, bei der kommenden Gemeinderatswahl - „wann immer sie stattfinden wird“ - wieder anzutreten.