Graz: Mario Eustacchio Vizebürgermeister
Nach der gescheiterten Wahl von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin - sie war schon am Dienstag in zwei Wahlgängen erfolglos geblieben - war am Mittwoch die FPÖ am Zug und schlug Mario Eustacchio als neuen Vizebürgermeister vor - die erforderliche Mehrheit war ihm durch die schwarz-blaue Koalition sicher, KPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS gingen nicht mit.
Spitzen gegen die KPÖ
Eustacchio konnte demnach 27 der 48 Gemeinderatsmandatare bei der Wahl hinter sich bringen - zuvor hatte Kahr noch im dritten Wahlgang wie auch am Vortag nur 14 Stimmen von 48 erreicht, 34 hatten ungültig gewählt. Der neue FPÖ-Vizebürgermeister sagte nach seiner Angelobung, man müsse demütig und dankbar sein, so eine verantwortungsvolle Rolle übertragen zu bekommen; dann gab es Spitzen gegen die KPÖ: „Ihr versucht das Recht zu biegen.“ Gegen die KPÖ in der Stadtregierung habe es keine Demos gegeben, „weil wir Demokraten sind und Wahlausgänge akzeptieren“.
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Zum Programm „Agenda 22“ sagte Eustacchio, man könne jetzt noch nicht alle Aspekte für die nächsten fünf Jahre hineinschreiben. Manches werde sich erst ergeben, aber es seien alle eingeladen, ihren Abdruck in der Agenda zu hinterlassen. Man schiele auch nicht auf gute Beurteilungen durch die Opposition und Journalisten, die Beurteilung treffe der Wähler.
ÖVP: „FPÖ meint es ernst“
ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer erklärte, im Zuge der Gespräche habe sich gezeigt, dass es die FPÖ ernst meine, sich positiv einzubringen - deshalb habe man den Wahlvorschlag der FPÖ zur Kandidatur Eustacchios unterstützt.
FPÖ-Lob für Bürgermeister Nagl
Es gehöre menschliche Größe dazu, persönliche Differenzen und Spannungen zu begraben, sagte FPÖ-Klubchef Armin Sippel lobend in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Eustacchio - mit letzterem bleibe Graz der Fall in ein schwarzes Loch erspart.
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Der Grüne Klubchef Karl Dreisiebner sagte, Graz habe schon mehrere Titel geführt, schmeichelhafte und weniger schmeichelhafte. Zu ersteren zähle „Stadt der Menschenrechte“ - deswegen gebe er zu bedenken, wofür Eustacchios Partei stehe und welche Kontakte diese zu manchen Personen pflege: Das halte nicht dem Auftrag einer Menschenrechtsstadt stand, deshalb habe man Eustacchio nicht gewählt.
SPÖ: Für Nagl, gegen Schwarz-Blau
SPÖ-Klubchef Michael Ehmann erinnerte daran, dass es im Wahlkampf Untergriffe in Richtung Schulkinder und Schulen und Schwächere vonseiten der FPÖ gegeben habe. Man habe Bürgermeister Nagl gewählt, mit Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung an der Stadtspitze; das bedeute aber keine Zustimmung zu Schwarz-Blau, weshalb man auch nicht für Eustacchio gestimmt habe.
Stadt Graz/Fischer
Die neue Grazer Stadtregierung mit vielen auch neuen Gesichtern
Unfreundliches Klima
Generell war das Klima zwischen Fraktionen und Mandataren in den beiden Teilen der konstituierenden Sitzung eher unfreundlich: Es kamen Vorwürfe zu Themen aus der vergangenen Legislaturperiode zutage, von Versöhnlichkeit war wenig zu spüren, trotz teils gegenteiliger Versicherungen.
Stadträte mit einer Gegenstimme gewählt
Bei der Stadträte-Wahl herrschte dann weitgehend Einigkeit: Wie vorgeschlagen wurden Kurt Hohensinner, Günter Riegler (beide ÖVP), Elke Kahr und Robert Krotzer (beide KPÖ) und Tina Wirnsberger (Grüne) von 47 Gemeinderäten in den Stadtsenat gewählt; nur NEOS-Mandatar Niko Swatek stimmte bei allen dagegen.
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Siegfried Nagl wurde am Dienstag erneut zum Bürgermeister von Graz gewählt - der schwarz-blaue Pakt hat dem 53-Jährigen die nötige Mehrheit gesichert. Es ist seine vierte Amtszeit als Grazer Bürgermeister - mehr dazu in Nagl als Bürgermeister wiedergewählt.
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Siegfried Nagl und Mario Eustacchio geben im Gespräch mit ORF-Steiermark-Redakteur Günter Encic Auskunft über die künftige, schwarz-blaue Zusammenarbeit
„Agenda Graz 22“
Das Regierungsabkommen von ÖVP und FPÖ heißt „Agenda Graz 22“ und ist für die Jahre 2017 bis 2022 konzipiert. Teils überraschend ist die Neuverteilung der Ressorts - mehr dazu in ÖVP und FPÖ präsentierten „Agenda Graz 22“ (28.3.2017) und Graz: Kritik an neuem Regierungsprogramm (29.3.2017).