KPÖ: Sorge um Privatisierung im Gemeindebau
„1998 haben wir das Wohnressort nicht als Wohltat von den damals drei großen Parteien erhalten, sondern um uns zu demaskieren, das wissen wir. Weil wir auf Missstände im städtischen Wohnen hingewiesen haben“, so der ehemalige Grazer Stadtrat Ernst Kaltenegger, der die Wohnkompetenz der KPÖ seit 1998 mit aufgebaut hatte, bei der Pressekonferenz am Mittwoch.
ORF
Bilanz der Grazer KPÖ im Wohnressort:
Mehr als 40.000 Menschen wurden durch das Wohnungsamt mit Wohnraum versorgt, ein Viertel davon waren Jugendliche. Seit 1999 seien 1.100 Nasszellen in Substandardwohnungen eingebaut worden, über 2.000 wurden mit Fernwärme ausgestattet. 233 stadteigene Gemeindewohnhäuser wurden saniert, mit Liften versehen, bei gesamt fast 500 gemeindeeigenen Wohnhäusern. Von 2004 bis 2016 seien 960 neue Wohnungen errichtet worden. 2016 wurden Grundstücke für 550 weitere Wohneinheiten gesichert, auch in teureren Stadtteilen wie Geidorf, Waltendorf und St. Peter.
Privatisierung einst verhindert
Er resümierte über das in den letzten 19 Jahren Erreichte - von der Mietzinszuzahlung über den Kautionsfonds bis hin zur Beseitigung des Substandards in Gemeindewohnungen ohne Bad bzw. nur mit WC am Gang.
2004 hatte man mit dem Gedanken gespielt, die Gemeindewohnungen zu verkaufen, was die KPÖ mit einer Initiative verhindert habe „In allen Städten, wo verkauft wurde, hat man eine negative Entwicklung registriert, in Dresden, in Innsbruck“, so Kaltenegger.
„Mieterinteressen wahren“
Mit der FPÖ, die das Wohnressort von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr - nun zuständig für das Verkehrsressort - erhielt, gebe es nun sehr willige Partner zur Privatisierung - Graz: KPÖ weiter „mit vollem Einsatz“ (30.3.2017).
Für Kahr gehe es trotz des Ressortwechsels darum, „die Interessen der Mieter zu wahren, deshalb werden wir weiter für die Menschen da sein, über die beiden KPÖ-Stadtratsbüros, Gemeinderäte und den Mieter-Notruf“.
Harte Kritik an Koalition
Zur Schwarz-blauen Koalition äußerte sich Kaltenegger: „Den Umgang bei den Regierungsverhandlungen habe ich als skandalös betrachtet, ich sage es, denn Elke Kahr würde es nicht sagen. Es war von Anfang an klar, dass eine sozial engagierte Politikerin kein Ressort bekommt, was einen sozialen Touch hat. In meinen Augen würde ich das nur einem rachsüchtigen Kleingeist zutrauen“, so Kaltenegger in Richtung des Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP).
Er sei aber zutiefst überzeugt, dass Kahr auch aus dem Verkehrsressort etwas machen werde: „Und zwar so, dass ÖVP und FPÖ es dann wieder haben wollen, wie beim Wohnen.“