Grünen-Zwist in Graz prolongiert

Die Grazer Grünen schließen vorerst keine Jugendorganisation aus - das ist auf einem Sonderparteitag Mittwochabend beschlossen worden. Der Konflikt innerhalb der Partei ist deshalb aber noch lange nicht geklärt.

Der Sonderparteitag war einberufen worden, da mehr als 25 Parteimitglieder einen Antrag gestellt hatten: Offenbar gibt es nicht wenige Mitglieder und Bezirksgruppen, die die Jugendorganisationen unterstützen und sich gegen die Beschlüsse der Parteispitzen in Stadt, Land und Bund wehren wollen.

Die steirischen Grünen hatten Anfang April im Zwist um die Jungen Grünen auf „die Bedingungen, die der erweiterte Bundesvorstand formuliert hat“, verwiesen: Diese würden auch in der Steiermark gelten, entsprechende Beschlüsse seien bereits vom Vorstand der steirischen wie auch der Grazer Grünen gefasst worden. Den politisch engagierten jungen Menschen wolle man aber ein Angebot machen, „sich weiterhin aktiv im grünen Projekt einzubringen“ - mehr dazu in Zwei grüne Listen bei ÖH-Wahl in Graz (10.4.2017).

Keine aktive Unterstützung bei ÖH-Wahlen

Bei dem Sonderparteitag am Mittwoch wurde nun beschlossen, dass bei den ÖH-Wahlen eine Kandidatur der Grünen Studierenden neben den GRAS akzeptiert wird, allerdings soll es keine aktive Unterstützung für die Jugendorganisation geben: „Das bedeutet, dass die Kandidierenden weiterhin Mitglieder bei den Grazer Grünen bleiben können“, sagte Geschäftsführerin Beate Windhager.

Weder die Jungen Grünen noch die Grünen Studierenden wurden somit bei der von einzelnen Parteimitgliedern erzwungenen außerordentlichen Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Zu den Jungen Grünen fiel erst gar kein Beschluss, sie könnten aber noch auf die Agenda der ordentlichen Mitgliederversammlung Anfang Mai kommen, hieß es.

Junge Grüne fordern neuen Parteivorstand

Die Jungen Grünen fordern unterdessen einen Neuanfang: „Wir brauchen einen neuen Parteivorstand, der die Grazer Partei wieder vereinen kann. Wenn wir uns weiter auf Befehl der Bundespartei zerfleischen, werden die Grünen in Graz keine Zukunft haben“, so Victoria Vorraber, Sprecherin der Jungen Grünen Steiermark.

„Dem Grazer Parteivorstand, der die Linie der Bundesparteispitze auf Biegen und Brechen mitgetragen hat, wird vonseiten der Jungen Grünen nahegelegt, sich zurückzuziehen, weil er offensichtlich die Grazer Partei mehr spaltet, als zu vereinen. Nachdem es nach den verlorenen Gemeinderatswahlen, wo gerade die Grünen Studierenden und die Jungen Grünen den entscheidenden Beitrag zur Rettung des Sitzes in der Stadtregierung geleistet haben, beinahe zur Parteispaltung gekommen ist, ist es Zeit für einen Neuanfang“, so Vorraber in der Aussendung weiter.

Parteivorstand: „Bewusste Eskalation“

Die Reaktion des Grazer Parteivorstandes ließ nicht lange auf sich warten: Die Aussendung der Jungen Grünen zeige, dass an „einer konstruktiven Zusammenarbeit für das Grüne Projekt offenbar keinerlei Interesse“ besteht. Mit der öffentlichen Aufforderung solle bewusst eine Eskalation herbeigeführt werden, der Vorstand denke jedoch nicht an einen Rücktritt. Auf die Frage, ob nach der Rücktrittsaufforderung eine Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen überhaupt noch denkbar sei, meint Vorstandssprecherin Tina Wirnsberger: „Das werden wir uns noch anschauen müssen.“

Den Beschluss von Mittwochabend, bei dem die ÖH-Kandidatur der Grünen Studierenden akzeptiert wurde, sieht Wirnsberger als eine „Wertschätzung gegenüber jenen Personen, die seit vielen Jahren aktiver Teil der Grünen Bewegung sind und jetzt auf der Liste der Grünen Studierenden kandidieren“. Sie und der Vorstand würden die Wertschätzung teilen; eine formale Anerkennung als Teilorganisation werde aber nicht in Graz, sondern von Bund und Land entschieden. Generell sei es Wirnsbergers Wunsch, „dass wir diesen Konflikt jetzt in der Öffentlichkeit beenden“.

Vorwurf des Vorstandes „absurd“

Derzeit sieht es aber ganz und gar nicht danach aus, denn die Sprecherin der Jungen Grünen, Vorraber, meinte zu den Anschuldigungen von Wirnsberger: „Uns Eskalation vorzuwerfen ist absurd. Der Vorstand der Grazer Grünen hat gegen den Beschluss gearbeitet und auch fast geschlossen gegen das Akzeptieren der Grünen Studierenden gestimmt. Jetzt von Wertschätzung zu sprechen ist ein schlechter Scherz.“ Man bedanke sich zugleich bei der Parteibasis, die den Beschluss, die Grünen Studierenden zu unterstützen, gegen den Vorstand durchgebracht habe.

Vorerst nicht zu diesem Konflikt äußern will sich dagegen der Landessprecher der Grünen, Lambert Schönleitner. Erst am Freitag im Bundesparteivorstand der Grünen werde er Klartext reden, sagte er.

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