Eibinger-Miedl als neue Landesrätin angelobt
Die Rochade wurde nötig, nachdem Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann als Konsequenz aus der Plagiatsaffäre vorige Woche zurückgetreten ist - mehr dazu in Wie geht es mit Christian Buchmann weiter?. Buchmanns Agenden als Landesrat übernimmt die bisherige ÖVP-Klubobfrau im Landtag, Barbara Eibinger-Miedl - mehr dazu in Plagiatsaffäre: Eibinger-Miedl folgt Buchmann und in Die Nachfolgerin: Eibinger-Miedl im Porträt.
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Drei Ressorts für Eibinger-Miedl
Die 37-Jährige war zuletzt und bisher Klubchefin der ÖVP im Landtag. Diese Funktion wird Karl Lackner übernehmen. Eibinger-Miedl hat als Landesrätin drei Ressorts zu verantworten: Wirtschaft plus Wissenschaft und Forschung, Tourismus und Europa. Die Kulturagenden von Christian Buchmann übernimmt Christopher Drexler - mehr dazu in Drexler wird neuer Kulturlandesrat.
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Zwei Gegenstimmen
43 Abgeordnete stimmten am Dienstag im Landtag für Eibinger-Miedl, es gab zwei Gegenstimmen. Die kamen von der KPÖ. Die beiden KPÖ-Abgeordneten begründeten das damit, dass sie nicht mit der Politik von SPÖ und ÖVP einverstanden sind. Auch FPÖ und Grüne sprachen von einem Vertrauensvorschuss.
Investitionen und Arbeitsplätze als Ziel
Nach einer kurzen Sondersitzung der Landesregierung trat dann die neue Landesrätin ans Rednerpult und sprach über ihre neuen Aufgaben - wie die Wirtschaft: „Es wird mein Ziel sein, wie bei meinem Vorgänger, auch in Zukunft die steirischen Unternehmen und Betriebe dabei zu unterstützen, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze schaffen.“
Forschungsquote und Stärkung der Regionen
Betreffend ihrer einzelnen Ressorts verwies Eibinger-Miedl auf die bisherigen Maßnahmen und Erfolge, die sie weiterführen wolle. In der Forschung und Entwicklung bleibt eine Forschungsquote von fünf Prozent für die Steiermark das Ziel. Dazu sei die enge Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen und Hochschulen ein entscheidender Faktor.
Ein besonderes Anliegen sei die Stärkung der Gemeinden und Regionen, betonte Eibinger-Miedl. Außerdem sagte sie, dass Europa wichtig sei und dass sie im Tourismus daran arbeiten werde, den bisherigen Kurs weiterzuführen.
Gratulationen
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte: „Ich freue mich sehr, dass mit Barbara Eibinger-Miedl eine äußerst kompetente, junge Frau die steirische Landesregierung verstärkt. Sie bringt fundierte Erfahrungen in allen Ressorts mit und ist eine wertvolle Ergänzung für unser Regierungsteam.″
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) gratulierte: „Ich heiße Barbara Eibinger-Miedl in der Landesregierung herzlich willkommen. Ich schätze die Handschlagqualität meiner neuen Regierungskollegin und bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam viel weiterbringen - für neue Jobs und eine starke steirische Wirtschaft.″
Fernwärme und Bodenschutz weitere Themen
Außerdem stellte die KPÖ eine dringliche Anfrage an LH-Stellvertreter Schickhofer bezüglich der „unklaren Zukunft der Fernwärmeversorgung im Großraum Graz“.
Da die KPÖ Preiserhöhungen und einen möglichen Versorgungsengpass bei der Fernwärme fürchtet, wenn der Vertrag mit dem Verbund über die Fernwärmelieferung ab dem Winter 2020 ausläuft, forderte die Partei ein langfristiges Konzept für die Fernwärmeversorgung für den Großraum Graz über 2020 hinaus: „Damit sollen langfristig für die Haushalte sozial verträgliche Fernwärmepreise garantiert werden, die maximal mit dem Verbraucherpreisindex steigen dürfen.“ SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.
Die Grünen forderten ihrerseits ein Maßnahmenbündel zum Thema Bodenschutz. Denn immer mehr Flächen würden verbaut, was wiederum den Lebensraum für Lebewesen und Pflanzen nehme und durch fehlende Versickerungsflächen die Hochwassergefahr erhöhe, so die Grünen. Das Maßnahmenbündel wurde ebenfalls abgelehnt.