20 „Staatsverweigerer“ derzeit noch in U-Haft
Insgesamt 26 Personen waren vor rund zwei Wochen nach Hausdurchsuchungen in ganz Österreich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz verhaftet worden - 26 „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet (20.4.2017).
ORF.at/Roland Winkler
In insgesamt 24 Fällen wurde zunächst auch die Untersuchungshaft verhängt, unter anderem auch über die selbsternannte Präsidentin, eine Oststeirerin - mehr dazu in „Staatenbund“: Steirische „Präsidentin“ in Haft (20.4.2017).
In vier Fällen kein Haftgrund mehr
Am Freitag und am Samstag folgten nun die Haftprüfungsverhandlungen am Grazer Straflandesgericht. Dabei geprüft wurde, ob die Untersuchungshaft verlängert wird und im Fall von insgesamt 20 Verdächtigen ist das auch passiert. Sie müssen demnach weiterhin in Haft bleiben. Ihnen wird unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug vorgeworfen.
Vier mutmaßliche „Staatsverweigerer“ dagegen wurden aus der U-Haft entlassen. Bei den vier Personen seien die Haftgründe weggefallen, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Graz