Doppelstaatsbürgerschaften: „Populistisch“
Wie viele Türken haben die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und die türkische illegal beibehalten? Diese Frage wird heftig diskutiert, seitdem 73 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Türken Mitte April beim Erdogan-Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems stimmten.
Kunasek: „Mich verwundert die Untätigkeit“
In Oberösterreich tauchten angebliche Wählerverzeichnisse auf, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften beweisen sollen. Der dort zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) habe versprochen, jeden einzelnen Fall zu prüfen, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Kunasek fordert das nun auch für die Steiermark: „Staatsbürgerschaftsrecht ist Ländersache, und bei uns in der Steiermark ist der Landeshauptmann zuständig. Die Oberösterreicher, wo man jetzt konsequent diese Listen abarbeitet, haben es uns vorgemacht. Mich verwundert ein bisschen die Untätigkeit hier in der Steiermark - daher der Antrag im Ausschuss des Landtages (der am Dienstag behandelt wird, Anm.) und dann hoffentlich auch in weiterer Folge im Plenum.“
APA/Hans Klaus Techt
Wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es in der Steiermark geben könnte, ist derzeit noch unklar
Wie viele steirische Fälle es geben könnte, ließe sich laut Kunasek noch nicht sagen - daher müssten diese Listen eindringlich geprüft werden: „Wenn es hier illegale Staatsbürgerschaften gibt, dann ist es ganz klar, dass diese abzuerkennen sind - und dass mit aller Konsequenz vorzugehen ist.“
Schützenhöfer: „Die Kirche im Dorf lassen“
Schützenhöfer bezeichnet die FPÖ-Vorgangsweise als „populistisch“ und sagt, es werde bereits alles rechtlich Mögliche getan. Von 1990 bis 2016 wurden durch die steirischen Behörden knapp 4.000 Personen türkischer Herkunft eingebürgert - damit liegt die Steiermark im Bundesländer-Vergleich an drittletzter Stelle. Zum Vergleich: In Wien etwa wurde im selben Zeitraum über 50.000 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Im Vorjahr wurden überhaupt nur 31 Personen türkischer Herkunft eingebürgert, das entspricht in etwa dem Schnitt der letzten fünf Jahre.
Angesichts dieser Zahlen wolle man von Seiten der steirischen Verwaltung die Kirche im Dorf lassen, so Schützenhöfer, es werde aber alles rechtlich Mögliche getan, um illegalen Doppelstaatsbürgerschaften auf die Schliche zu kommen: Seit der Vorwoche gebe es einen Erlass an alle Bezirksverwaltungsbehörden und Standesämter, dass Verdachtsfälle umgehend zu melden seien, laut Schützenhöfer arbeiten auch die zuständigen Abteilungen in den Landesregierungen bereits länderübergreifend intensiv zusammen. Zudem werde es schon bald zu einem Abstimmungsgespräch zwischen den Bundesländern und dem Innenministerium kommen, und Schützenhöfer will das Thema auch bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz ansprechen.
Es brauche dafür keinerlei populistische Zurufe, so Schützenhöfer abschließend in Richtung FPÖ - in einem Rechtsstaat wie Österreich habe niemand das Recht, Pauschalverurteilungen zu treffen oder bei rechtschaffenen Mitbürgern zu schnüffeln, so der Landeshauptmann.
Diskussion frühestens im Herbst
Der Antrag der Freiheitlichen im Landtagsausschuss wird am Dienstag wohl keine Mehrheit finden: SPÖ, ÖVP und Grüne kündigten an, eine Stellungnahme des zuständigen Regierungsmitglieds - eben Schützenhöfer - einholen zu wollen. Drei Monate ist dann Zeit für die Stellungnahme, ehe sich der Ausschuss neuerlich mit dem Thema beschäftigen wird. Im Plenum des Landtags werden die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften somit frühestens im Herbst diskutiert werden können.