RH-Bericht zu E-Mobility: Holding Graz kontert
Mit dem jüngsten Prüfbericht hat der Grazer Stadtrechnungshof Bewegung in die Stadtpolitik gebracht: Die geprüfte E-Mobility-Gesellschaft, eine Tochter dreier Partner - darunter die Holding Graz - soll laut Stadtrechnungshof 55.000 Euro ohne zuordenbare Gegenleistung an eine Agentur gezahlt haben - mehr dazu in Stadtrechnungshofbericht übt Kritik an E-Mobility (8.5.2017).
E-Mobility hatte von 2010 an ein vom Bund gefördertes Projekt zur Einführung der Elektromobilität betrieben und sich dabei der Agentur 1 bedient, deren Chefin Claudia Babel gewesen ist - die frühere Beraterin von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl.
„Ich bin nicht befragt, ich bin verhört worden“
Mittlerweile geht es richtig zur Sache. E-Mobility-Geschäftsführer Robert Schmied weist die Kritik des Stadtrechnungshofes scharf zurück - alles sei nachvollziehbar: „Fakt ist, es gibt keine Zahlung ohne Beleg, es gibt keine Leistung ohne Beleg.“ Die Aufsichtsratschefin der Gesellschaft, gleichzeitig Holding-Graz-Vorständin, Barbara Muhr, spricht von rauen Tönen, die der Stadtrechnungshof angeschlagen habe: „Ich habe es so erlebt: Ich bin nicht befragt worden, ich bin verhört worden.“
ORF
Am Montag wurde der 140-seitige Prüfbericht veröffentlicht
Holding-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Malik vermutet überhaupt, dass die Prüfung aus parteitaktischen Gründen vor der Gemeinderatswahl hätte abgeschlossen werden sollen: „Was uns aufgefallen ist: Dass man elf Monate geprüft hat - ohne wesentlichen Zeitdruck. Als die Auflösung des Gemeinderats verkündet wurde, ist plötzlich innerhalb von vier Wochen alles fertig zu stellen gewesen.“
Kontrollausschuss nächste Woche
Auf die Frage, ob Babel Beratungsaufträge in einem Holding-Betrieb gehabt habe (außer für die Variobahn) oder andere Beratungsleistungen abgerechnet habe, sagen Muhr und Malik unisono: „Das kann ich für meine Verantwortungsbereiche ausschließen. Das können wir alle ausschließen. Ja, ganz klar, ganz klar.“ In der nächsten Woche wird sich der Kontrollausschuss im Grazer Gemeinderat erstmals intensiver mit dem Prüfbericht beschäftigen.