ÖVP-Schützenhöfer: „Neuwahlen ehrlicher Weg“

Die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach Neuwahlen stößt beim steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer auf offene Ohren. Er spricht von einem „ehrlichen Weg“, alles andere sei „purer Zynismus“.

Neuwahlen seien „der richtige Weg“, um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag, ob er nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner auch die Parteiführung übernehmen werde, ließ er aber, mit Verweis auf den Bundesparteivorstand am Sonntag, weiter offen - mehr dazu in Kurz will ÖVP nur mit Neuwahl (news.ORF.at; 12.5.2017).

Für Schützenhöfer „Befreiungsschlag“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schloss sich am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach der Forderung von Kurz an und bestätigte das, was er schon vor zwei Tagen sagte, nämlich, dass es einen „Befreiungsschlag“ brauche - mehr dazu in Mitterlehner: „Alarmsignal“ für Schützenhöfer (10.5.2017). Weiter zu machen, wäre dagegen purer Zynismus.

ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Gespräch mit ORF-Reporterin Julia Schmuck

Die Menschen würden sehen, dass die Koalition nicht mehr miteinander könne. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: „Will sie Kurz oder will sie Kern.“ In Richtung SPÖ mahnte Schützenhöfer, mit Tricksereien wie etwa einer Minderheitsregierung aufzuhören.

Zustimmung von steirischer FPÖ

Zustimmung zur Forderung nach Neuwahlen kommt auch aus der steirischen FPÖ: „Auf alle Fälle Neuwahlen - jetzt! Österreich braucht eine funktionierende Regierung. Und die jetzige hat bewiesen, dass sie mit den großen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Soziales, aber auch Zuwanderung, überfordert ist. Dieses Mobbing und gegenseitige Taktieren muss ein Ende haben - im Sinne der Österreicher“, fordert FPÖ-Parteichef Mario Kunasek.

Schickhofer zu Kurz: „One-Man-Show“

Ganz anders fällt die Reaktion des steirischen Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer (SPÖ) aus. „Das, wovor ich erstmals im Februar dieses Jahres gewarnt habe, steht kurz vor der Realität. Die taktischen Spielchen des Trio infernale erreichen nun ihren Höhepunkt“, sagt Schickhofer in Anspielung an ÖVP-Außenminister Kurz, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.

Kurz, der das Angebot einer Zukunftspartnerschaft von Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit der Forderung nach Neuwahlen ausgeschlagen hat, würde laut Schickhofer „eine One-Man-Show abziehen, der alle folgen sollen, noch bevor man weiß wofür er steht.“

„Regieren mit wechselnden Mehrheiten“

Bundeskanzler Kern will indes nach wie vor nichts von Neuwahlen wissen. Er kündigte an, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nächsten Jahres mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren möchte.