ÖVP: Schützenhöfer unterstützt Kurz

Die ÖVP wünscht sich Außenminister Sebastian Kurz als neuen Bundesparteichef - dieser stellt aber Bedingungen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte vor dem Vorstand am Sonntag dennoch seine Zustimmung an.

Außenminister Sebastian Kurz macht es der ÖVP nicht leicht, ihn beim Bundesparteivorstand am Sonntag zu ihrem Obmann zu küren. Sieben harte Bedingungen müssten erfüllt werden, damit er das Ruder übernimmt. Darunter ist eine „eigenständige Liste getragen von der ÖVP“, auch auf eine freie Hand in Personalfragen pocht Kurz hartnäckig - mehr dazu in Kurz stellt ÖVP harte Bedingungen (news.ORF.at).

„Volles Risiko“

„Wer wagt, gewinnt“, bemühte Schützenhöfer in seiner ersten Reaktion ein altes Sprichwort, Kurz „geht auf volles Risiko“; aber „es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht“.

Es handle sich um keine „Bedingungen“, sondern „Voraussetzungen“, die es dem neuen Obmann möglich machen sollen, die Partei und das Land „in eine gute Zukunft zu führen“, meinte Schützenhöfer. Dass damit die innerparteiliche Demokratie unter die Räder kommen könnte, sieht der steirische Landeshauptmann nicht so, auch eine Erpressung, weil für den Parteichef ohnehin niemand anderer in Sichtweite wäre, kann Schützenhöfer nicht erkennen: „Es wäre beängstigend, wenn Einer kommt und sagt, es soll alles beim Alten bleiben.“

„Aufbruch in eine neue Zeit“

Er gehe davon aus, dass der Vorstand am Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan „breit unterstützt“ werden, erklärte Schützenhöfer. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon „Bauchweh“ haben, räumte der Landeschef ein, „aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit“, plädierte er für Geschlossenheit. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, „wir stützen und unterstützen dich“, und „die Steirer werden das tun“.

„Absolut keine Vorbehalte“

Auf die Frage, bei welchen Punkten die Länder Einwände haben könnten - etwa dem verlangten Veto-Recht des Bundesparteiobmanns bei Landeslisten - meinte Schützenhöfer, er wolle keine einzelnen Punkte herausgreifen. Es sei natürlich immer angenehmer, „sich von niemandem irgendwas dreinreden zu lassen“ - aber Kurz fordere die Solidarität der Länder, und er habe diesbezüglich „absolut keine Vorbehalte“, bekräftigte der steirische Landeshauptmann.

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