Schickhofer will „Erfolgspartnerschaft fortsetzen“
Debatte: Wie sieht eine ÖVP unter Kurz aus?
Mit Außenminister Sebastian Kurz hat die ÖVP nur vier Tage nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner einen neuen Parteichef: Der Bundesparteivorstand designierte Kurz Sonntagabend einstimmig und akzeptierte auch seine sieben Bedingungen dafür - mehr dazu in ÖVP vor großem Umbau (news.ORF.at).
Kurz übernimmt Chefsessel
Kurz trat als frisch gekürter ÖVP-Obmann vor die Presse und sagte, wie die Partei künftig aussehen soll.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte Kurz als Vizekanzler in der Noch-SPÖ-ÖVP-Regierung haben - das sagte Kern laut Aussendung am Montag in einem Telefonat mit Kurz, in dem er dem neuen ÖVP-Vorsitzenden gratulierte. Kerns Ziel war es außerdem, das bisherige Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten - er hoffe dabei auf Kurz’ Mitarbeit. Es brauche Handschlagqualität und Mut, so Kern. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss und ein Neuwahlantrag waren Inhalte des Telefonats - mehr dazu in Kern will Kurz als Vizekanzler (news.ORF.at).
Schließlich war man sich bezüglich Neuwahlen einig: Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen den am Montag verabredeten gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien für eine Neuwahl mittragen. Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen hatten sich zuvor geeinigt, gemeinsam die Neuwahl zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni - mehr dazu in Koalition unterstützt Neuwahlantrag (news.ORF.at).
Schickhofer: „Erfolgspartnerschaft fortsetzen“
SPÖ-Chef Michael Schickhofer war indes überzeugt davon, dass die steirische - wie er sagt - „Erfolgspartnerschaft“ zwischen ihm und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fortgesetzt wird, auch wenn es in den Bundesparteien unterschiedliche Auffassungen gebe.
„Die ÖVP hat jetzt eine Ich-AG gegründet, und für mich ist klar, ich werde weiterhin gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern die Zukunft des Landes besprechen, und in der ÖVP ist es jetzt so, dass das nun Sebastian Kurz vorgibt. In der Steiermark gibt es jetzt die letzte Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, und ich will gemeinsam mit Hermann Schützenhöfer zeigen, dass wir im Team arbeiten können und dass wir gemeinsam dieses Land regieren. Wir haben uns in der Steiermark auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm geeinigt, wir arbeiten das ganz intensiv ab, das heißt, ich gehe davon aus, dass wir diese ‚Erfolgspartnerschaft‘ fortsetzen werden“, so Schickhofer.
Ähnlich auch Landeshauptmann Schützenhöfer: „Nein, ich habe schon am Wochenende mit Michael Schickhofer telefoniert, und keiner von uns ist der Steigbügelhalter vom Bundeskanzler oder von einem Vizekanzler oder von diesem oder jenem Parteiobmann“ - mehr dazu in Schützenhöfer: „Stehe voll hinter Kurz“.
„Ablenken vom Versagen der ÖVP“
Dass sich ein harter Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP im Bund auf die Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz in der Steiermark auswirken wird, glauben übrigens auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sowie Grünen-Chef Lambert Schönleitner nicht: Für Kunasek gebe es in der Landesregierung derzeit ohnedies nur Stillstand. Und die Grünen sehen auch bei der sogenannten Zukunftspartnerschaft im Land sehr viel Fassade, die mit dem wirklichen Leben der Steirerinnen und Steirer nur sehr wenig zu tun habe.
Kunasek erklärt: „Ich glaube, das ist eine Mogelpackung, die hier passiert; nämlich, dass die ÖVP augenscheinlich in den Hintergrund rückt und Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann hier einfach versucht, die Wähler ein bisschen hinter das Licht zu führen und auch vom eigenen Versagen der ÖVP abzulenken.“
Grünen-Landesparteichef Lambert Schönleitner glaubt, dass auch wenn „die neue Volkspartei“ künftig in der Parteibezeichnung steht, dennoch die alte ÖVP drin ist: „Ich glaube nicht, dass sich die ÖVP zu 100 Prozent ändern wird - aber man wird sehen, wohin die Reise geht.“
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