Landtag setzte Fokus auf Pflege

Ein dicht gedrängtes Programm hat der Landtag in seiner Sitzung am Dienstag absolviert: Neben der Angelobung von Christian Buchmann als neuen Abgeordneten stand vor allem das Thema Pflege im Mittelpunkt.

Die Volksanwaltschaft stellte in steirischen Pflegeheimen gravierende Qualitätsmängel fest - mehr dazu in Volksanwaltschaft: Missstände in Pflegeheimen und in „Handlungsbedarf“ nach Kritik an Pflegeheimen (beide 4.5.2017). Die Grünen richteten daher im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zehn Fragen an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP).

Einstimmiges Lob für Pflegepersonal

Dabei haben sich Drexler als auch Grünen-Abgeordnete Sandra Krautwaschl in zumindest einem Punkt gefunden: dem Lob für das Pflegepersonal in steirischen Heimen: „Ich selbst habe als Physiotherapeutin ganz viel in Pflegeheimen gearbeitet und bin dabei immer wieder auf hochengagierte Menschen gestoßen“, so Krautwaschl.

Drexler unterstreicht: „Es ist immer wieder überwältigend, wie die Beschäftigten in diesen Heimen 24 Stunden am Tag mit hoher Qualität allerbeste Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten.“

„Hilfe für zu Hause verhindert“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert: „Die Pflege ist leider teilweise zu einem reinen Geschäft geworden. Anteile an steirischen Pflegeheimen wurden sogar schon als Investment beworben. Bezahlt wird aber alles von der Öffentlichkeit. Die pflegebedürftigen Menschen bleiben in diesem System auf der Strecke. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem gewinnorientierten System.“

Auch die Kritik der Grünen richtete sich auf das Pflegesystem: Dass junge Menschen mit psychischen Erkrankungen in Pflegeheimen landen, erklärt sich Krautwaschl etwa mit dem sogenannten Psychiatriezuschlag, der diese Lösung für Heimbetreiber attraktiv mache. Außerdem, so Krautwaschl, gebe es viel zu viele Pflegebetten in der Steiermark: „Man hat, indem man einfach ganz viele Pflegeheime eröffnet, viele Betten zugelassen hat, gleichzeitig verhindert, dass das entsteht, was die Menschen eigentlich brauchen: Hilfe für zu Hause."

Drexler will „Blindflug“ beheben

Landesrat Christopher Drexler rechnet indes vor, dass sich dieses Problem in Hinblick auf die steigende Anzahl an Pflegebedürftigen in einigen Jahren von allein regulieren könnte. Allerdings räumt er Fehler in der Bedarfsplanung der letzten 20 Jahre ein und verspricht: „Wir sind beherzt daran, den in pflegeplanerischer Hinsicht unternommenen Blindflug zu beheben.“

Zwei Jahre lang seien alle Fakten und Daten über die Pflege in Heimen erhoben worden, jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den Heimbetreibern ein Finanzierungsmodell zu finden, sagt Drexler: „Wir sind jetzt in einer Situation, wo es einen Verhandlungsstand aus der Sicht des Bündnisses für gute Pflege gibt und wo es eine Verhandlungsposition des Landes gibt. Und hier sind die Positionen derzeit noch ein wenig auseinander. Ich hoffe, nicht unüberbrückbar.“ Als Zeithorizont spricht Drexler von einer Einigung im Laufe des Jahres, ein Scheitern sei aber nicht ausgeschlossen.

Neues Naturschutzgesetz beschlossen

Darüber hinaus wurde am Dienstag das neue Naturschutzgesetz beschlossen: Die Landwirtschaftskammer sieht bei den Entwürfen Licht und Schatten und kritisiert vor allem, dass wieder neue bürokratische Hürden geschaffen würden. Eine von den Grünen geforderte flächendeckende Lkw-Maut wurde dagegen von SPÖ, ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Buchmann angelobt

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war schließlich die Angelobung von Christian Buchmann (ÖVP) als Landtagsabgeordneter. Nachdem Buchmann wegen eines Plagiats sein Doktortitel aberkannt wurde, trat er als Landesrat zurück, das ihm zustehende Landtagsmandat nahm er aber an. Er soll weiterhin Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Regionen in Brüssel sein und benötige dafür ein Mandat, heißt es in einer Aussendung - mehr dazu in Buchmann nimmt Landtagsmandat an.

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