ÖVP-Vorstand: „Zustimmung zur Zustimmung“
Schützenhöfer sagte im Anschluss an die Sitzung, er wolle „keinen Zweifel daran lassen, dass die steirische Volkspartei eindeutig dahinter und hinter Kurz steht“ - mehr dazu in ÖVP: Schützenhöfer unterstützt Kurz.
„Wir gehen in eine neue Zeit“
„Mir war das ausdrücklich wichtig, weil das weitreichende Systemänderungen sind, die die ÖVP auf Bundesebene vornimmt“, so der Landeschef: „Es gibt in der ÖVP eine Aufbruchsstimmung, seit längerer Zeit wieder. Aber ich kenne meine Partei, in keiner anderen Partei ist himmelhochjauchzend und zu Tode betrübt so eng beieinander wie bei uns. Wir bleiben realistisch, wenn wir sagen, mit ganz breiter Mehrheit ist es Kurz zuzutrauen, Österreich in eine gute Zukunft zu führen“. In Bürgerkontakten sei die Einschätzung der Ereignisse als Aufbrechen von Verkrustetem und als Befreiungsschlag zu erfahren: „Wir gehen in eine neue Zeit“, gibt sich der Landeshauptmann optimistisch.
ORF
Er sei überzeugt, dass man derzeit „in guten politischen Zeiten“ sei, und das werde man nutzen. Die sieben im Bundesparteivorstand beschlossenen Punkte würden zeitnah und zeitgerecht im steirischen Landesstatut umgesetzt; ob allerdings der schon länger genannte 1. Juli als Termin für den Landesparteitag hält, war am Dienstag noch nicht sicher.
„Nicht die Nerven schmeißen“
In Bezug auf den ÖVP-Vorschlag, Justizminister Wolfgang Brandstätter als Vizekanzler vorzuschlagen, sagte Schützenhöfer: „Die Stimmung in der Koalitionsspitze ändert sich ja stündlich. Ich darf nur erinnern, dass die SPÖ vier Regierungsmitglieder ausgetauscht hat, und wir haben das zur Kenntnis genommen. Man muss nicht die Nerven schmeißen, die letzten Monate soll man mit Würde und Anstand über die Bühne bringen.“
Was passiere, wenn die SPÖ auf einem Vizekanzler Kurz bestehe - mehr dazu in Lage in Koalition eskaliert (news.ORF.at) -, lautete eine Frage an Schützenhöfer: „Das kann ich nicht voraussagen, es hat ja auch der Bundespräsident ein Wort mitzureden.“ Aber es gebe intern die absolute Freiheit für Kurz, in der Sekunde zu entscheiden, wenn er nicht bereit sei - „aus guten Gründen“ - den Vizekanzler zu machen.
„Das mach’ ma schon“
Die Arbeit mit SPÖ-Chef Michael Schickhofer in der Steiermark sei „recht gut, ja sehr gut“, diese habe für ihn Zukunft, sagte Schützenhöfer - es sei ja auch die einzig verbliebene Kooperation zwischen den beiden Parteien auf Länderebene. Eine „Reformpartnerschaft“ nach steirischem Muster habe ja vor einem Jahr Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vorgeschlagen, vor einigen Tagen dann SPÖ-Chef Christian Kern: „Aber das ist 95 Prozent Arbeit und nicht fünf Prozent Inszenierung“, spielte der Landeshauptmann auf einen Kern-Sager an.
Sein Appell in Bezug auf die kommende Wahlauseinandersetzung: „Ich halte es so, die untere Schublade bei Auseinandersetzung geschlossen zu halten“. Wie das gehe, wenn im Bund Feindschaft und im Land Freundschaft mit der SPÖ herrsche, so eine Journalistenfrage: „Das mach’ ma schon“, so Schützenhöfer jovial.