NR-Wahl: Schwentner grüne Spitzenkandidatin
Neben der Pflege will sich Schwentner im Wahlkampf auf die Themen Gleichstellung und Mindestlohn konzentrieren. Sie zitierte frei nach Johanna Dohnal, dass die „vermeintlich weichen Themen die wirklich harten Brocken“ sind. Grünen-Abgeordneter Werner Kogler, der hinter Schwentner auf Platz zwei zu finden sein wird, lobte ihre „Ansätze einer lebensnahen Sozialpolitik“, die Schwentner selbst auch als „gelebte Frauenpolitik“ sieht.
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Judith Schwentner
Sie erklärte: „Lebensnahe Sozialpolitik bedeutet für mich, die Themen so herunterzubrechen, dass sie den Alltag von Menschen betreffen, dass sie ihn ansprechen, und auch der Versuch, eine Sprache zu finden, mit der man das auch vermitteln kann. Ich habe jetzt sehr viel zur Pflege gemacht - ein Bereich, der meiner Meinung nach noch immer nicht als echtes Politikfeld anerkannt wird, obwohl er jeden von uns betrifft. Auf uns selbst kommt eine ziemliche Herausforderung zu, auf die die Politik nicht nur im Land Steiermark noch nicht entsprechend reagiert.“
Mögliche Auswirkungen auf CETA
Kogler verkündete bei der Pressekonferenz am Montag in Graz, dass er sich für den zweiten Platz auf der Bundesliste bewerben wird. Er warnte andere Parteien vor Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek: „Sie wird noch den einen oder anderen bei Wahlkonfrontationen alt aussehen lassen.“
Kogler hob auch die möglichen Auswirkungen des Wahlausgangs für das Handelsabkommen CETA hervor: „Wir können eine Mehrheit gegen CETA schaffen.“ Die Grünen wollen diese Mehrheit gegen dieses Abkommen organisieren. Die Listenerstellung ist formal für den 24. Juni bei der Landesversammlung in Leoben geplant - ebenso die Wahl des Landessprechers und des Parteivorstandes.
Kritik an Zukunftspartnerschaft
Im Zuge der Pressekonferenz hat Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner auch Kritik an der Landesregierung geübt, die am Montag eine positive Bilanz über die vergangenen zwei Jahre der sogenannten ÖVP-SPÖ-Zukunftspartnerschaft gezogen hatte - mehr dazu in Regierung: Zwischenbilanz nach zwei Jahren (12.6.2017).
Es herrsche in vielen Bereiche Stillstand, wie etwa bei der Raumordnung, der Pflege oder der Regionalpolitik. Außerdem sei es eine ÖVP-Alleinregierung; die SPÖ sei konturlos - sie habe einen historischen Fehler begangen, der ÖVP den Landeshauptmannsessel zu überlassen, so Schönleitner.