Regierung: Zwischenbilanz nach zwei Jahren
Fünf Jahre lang hatten Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gemeinsam die Steiermark regiert. In einer sogenannten „Reformpartnerschaft“ wurde unter anderem die Gemeindestrukturreform umgesetzt. Nach der Landtagswahl 2015 war diese Partnerschaft zu Ende. Die neu gebildete schwarz-rote Regierung unter Schützenhöfer und Michael Schickhofer (SPÖ) hat damals eine „Zukunftspartnerschaft“ ausgerufen.
„Reformfreudigkeit nicht verlieren“
Am Montag hat sich das gesamte steirische Regierungsteam im weißen Saal der Grazer Burg versammelt, um Bilanz zu ziehen und das Gemeinsame hervorzuheben. „Gemeinsam die Steiermark voranbringen“ war auf einem Plakat zu lesen. Der Landeshauptmann streute seinem Stellvertreter und dem Regierungsteam Rosen. Die Zukunftspartnerschaft habe bisher ganz gute Arbeit geleistet – die Beschäftigung vorangetrieben, den Forschungsstandort gestärkt und die Gesundheitsreform auf Schiene gebracht.
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Reformfreudigkeit nicht verlieren. Der Reformmotor wird aber nicht ins Stocken kommen, weil wir uns nicht beirren lassen“, so Schützenhöfer am Montag. Michael Schickhofer meint dazu: „Ich bin froh, dass ich meine Energie nicht in irgendwelche politischen Spielchen investieren muss, sondern dass wir unsere Kräfte bündeln, um die Steiermark nach vorne zu bringen.“
Wahlkampf ohne Auswirkung auf Partnerschaft
Dass sich der Nationalratswahlkampf auf die Koalition auswirken werde, wird bezweifelt. „Natürlich werden wir auch wahlkämpfen. Aber wenn der Schickhofer den Kurz kritisiert, dann werde ich weder den Schickhofer noch den Kurz dafür kritisieren“, stellt Schützenhöfer fest.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere vertrauensvolle und partnerschaftliche Arbeit im Sinne der Steirer fortsetzen werden“, meint Schickhofer. Die Ziele für die kommenden Jahre sind altbekannt: Ausbau der B 68 und B 70, die Breitbandinitiative und mehr Beschäftigung für Menschen mit Behinderung.
Kritik von der Opposition
Weniger positiv fällt die Bilanz der Grünen aus: Landessprecher Lambert Schönleitner spricht von Stillstand in vielen Bereichen. Bei der Raumordnung, der Regionalpolitik und auch bei der Pflege bewege sich wenig, so der Grünen-Chef. Außerdem sehe er keine Zukunftspartnerschaft, sondern eine ÖVP-Alleinregierung in der Steiermark. Die SPÖ habe einen historischen Fehler begangen, der Volkspartei den Landeshauptmann zu überlassen.
„Die Basis für diese selbsternannte Zukunftspartnerschaft ist einzig und allein der Machterhaltungsdrang der beiden ehemaligen Großparteien. Von einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik im Sinne der Bevölkerung ist diese Koalition weit entfernt“, wettert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Er warte auf Reformen und orte ein Budget-, Asyl- und Mindestsicherungschaos.
Auch die KPÖ sieht wenig Grund zum Jubeln. „Besonders im Sozialressort liegt vieles im Argen. Fast alle Vorhaben müssen nach kurzer Zeit korrigiert werden. Konstruktive Vorschläge werden nicht aufgenommen, wichtige Gesetze wurden ohne Begutachtung beschlossen. Es ist zu hoffen, dass die zweite Hälfte der Landtagsperiode von weniger Fehlschlägen begleitet werden wird“, wird KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer Aussendung zitiert.