Steirer-FPÖ ortet bei SPÖ Machtspielchen
Der vorgelegte Kriterienkatalog sei eine SPÖ Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhaltes, aber kein Beweis für ehrlichen Reformwillen - diese Worte, ausgesprochen von FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl, werden auch in der Steiermark mitgetragen. Skepsis sei angebracht, so Hannes Amesbauer, der steirische Spitzenkandidat der Freiheitlichen bei den Nationalratswahlen.
FPÖ spricht von Panikstimmung in der SPÖ
Die SPÖ solle sich einmal darüber im Klaren sein, was sie wirklich wolle und nicht mit Kriterien daherkommen, sagt Amesbauer. Die SPÖ solle den Wählern und sich selbst gegenüber ehrlich sein und vor der Wahl definieren, ob sie mit der FPÖ ernsthaft zusammenarbeiten wolle, oder nicht. Die jetzigen Äußerungen würden nur dem eigenen Machterhalt dienen, weil die SPÖ ein bisschen in Panikstimmung ist, ist man bei den Freiheitlichen überzeugt.
Nicht alle Punkte könnte die FPÖ mittragen
Angesprochen auf den Kriterienkatalog sieht Amesbauer Punkte, bei denen die FPÖ aus heutiger Sicht nicht mitgehen werde. Etwa bei der Einführung einer Erbschaftssteuer. Das sei ein klassisches Beispiel eines sozialistischen Raubzuges gegen den Mittelstand, kritisiert Amesbauer. Auch wenn eine Million überstiegen werde, hätten jene, die sich diese Werte geschaffen haben, die Steuer auch schon bezahlt, rechnet der Spitzenkandidat vor.
Inhalte entscheiden für die Freiheitlichen
Entscheidend sei für die FPÖ, welche inhaltlichen Reformen nach der Wahl umgesetzt werden können. Für grundsätzliche machtpolitische Überlegungen von rot aber auch schwarz stehe die FPÖ jedenfalls nicht zur Verfügung, so Amesbauer und stellt Bedingungen: Wer auch immer mit der FPÖ zusammenarbeiten wolle, müsse dieser bei Kernforderungen - wie direkter Demokratie oder Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung - entgegenkommen.