FPÖ: Emotionale Sicherheitsdebatte im Landtag

Zu einer emotionalen Debatte ist es am Dienstag im Landtag gekommen: In einer Aktuellen Stunde haben die steirischen Freiheitlichen auf die Bedrohung durch radikalen Islam aufmerksam gemacht und mehr Polizisten gefordert.

Vor allem auf der Straße brauche es laut dem stellvertretenden Klubobmann der Freiheitlichen, Hannes Amesbauer, mehr Polizisten. Und zwar um 300 mehr - denn auch die Straftaten und die Bedrohung durch radikale Islamisten würden wachsen.

Klar ist für Amesbauer, wie man mit jenen, die sich am Dschihad beteiligt haben, umgehen soll: „Diejenigen, die zurückgekehrt sind, die sich an solchen Kämpfen und Terrorakten beteiligt haben, sind hier nicht irgendwie zu beobachten - mit denen ist aus Österreich abzufahren, die sind der österreichischen Bevölkerung nicht zuzumuten.“

Kritik von Grünen und SPÖ

Weil Amesbauer und sein Parteikollege Marco Triller in diesem Zusammenhang das Wort „abfahren“ später noch einmal verteidigten, bekamen beide einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. Und auch von den Sozialdemokraten und den Grünen wurden sie dafür heftig kritisiert.

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner forderte den FP-Klub auf, diese Formulierung nicht mehr zu verwenden und verwehrte sich gegen die abwertende und entmenschlichende Sprache - und er nannte die FPÖ-Vorgangsweise, die Ordnungsrufe zu ignorieren, als „dreist und blamabel“. Darüber hinaus forderte Schönleitner in seiner Rede zum Weltflüchtlingstag einmal mehr ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

„Zahl der Straftaten gesunken“

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP entgegnete den Freiheitlichen, mehr als 80 Prozent der Leute würden sich in unserem Land sicher oder sehr sicher fühlen - die Zahl der Straftaten sei im ersten Halbjahr 2017 gesunken und die Aufklärungsquote in der Steiermark höher als in anderen Bundesländern; das habe ihm der Innenminister Dienstagfrüh am Telefon gesagt.

200 Polizisten seit 2015 dazugekommen

Die Steiermark sei sicherheitspolitisch gut gerüstet, auch wenn man nie alle Eventualitäten ausschließen könne, verwies Schützenhöfer auf die Amokfahrt in der Grazer Innenstadt vor genau zwei Jahren und die Flüchtlingsströme im Herbst 2015.

„Nicht erst seit damals wissen wir: Die Welt ist vermehrt zum Krisenherd geworden. Was wir damals gemeinsam gefordert haben, das war ja insbesondere die steirische Forderung, dass Polizei und Bundesheer gestärkt werden, ist doch eingetreten: Wir haben von 2015 auf 2017 um 200 Polizisten hier mehr und wir kriegen gar nicht wenige dazu. Wir haben heute unter vier Augen darüber geredet“, so Schützenhöfer.

Dringliche Anfrage zu Öffentlichem Verkehr

Im Landtag folgten am Dienstag zwei sogenannte Dringliche Anfragen - eine zum Klimaschutz, eine zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Die Finanzierung desselben im Ballungsraum Graz bleibt jedoch auch nach der Landtagssitzung ungeklärt.

Die Grünen wollten von Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer von der SPÖ wissen, ob er als Finanzreferent der Landesregierung Zuschüsse zum Bau von Straßenbahnlinien in Graz vorsehe. Schickhofer will zuerst ein umfassendes Verkehrskonzept für den Großraum Graz - einen sogenannten Masterplan - für die nächsten 15 Jahre erstellen lassen. Erst dann sei das Land zu Zuschüssen bereit. Allerdings müsse auch der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

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