Vermehrt Anzeigen wegen Linksextremismus

124 Personen sind im Vorjahr wegen extremistischer Strafhandlungen angezeigt worden. Die Zahl der linksextremistischen Taten stieg stark an; mehrheitlich war die Polizei mit Fällen von Rechtsextremismus beschäftigt.

Mit 171 Straftaten überwiegen die rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Die Vergehen wegen NS-Wiederbetätigung sind laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Vorjahr allerdings zurückgegangen. 2015 waren es noch 196 Anzeigen gewesen. Einen starken Anstieg hat es hingegen bei linksextremistischen Straftaten gegeben: 70 waren es 2015, 102 im Vorjahr.

Bundespräsidentenwahl und Akademikerball

Grund dafür sei laut Verfassungsschutz die Bundespräsidentenwahl im Vorjahr gewesen, wo eine Vielzahl an Plakaten des FPÖ-Kandidaten von linken Aktivisten beschmiert worden sind - mehr dazu in BP-Wahl: Hofer-Plakate in Graz beschmiert (18.3.2016). Auch bei Demonstrationen gegen den Akademikerball in Graz gab es Sachbeschädigungen.

Wahlplakate Hofer Vandalismus

FPÖ-STMK/Krenn

Insgesamt wurden in der Steiermark im Vorjahr 124 Personen wegen extremistischer Strafhandlungen angezeigt. Die größte Bedrohung sehen Verfassungsschützer nach wie vor im islamistischen Extremismus.

Zahlen, Daten und Fakten:

Den Verfassungsschutzbericht 2016 finden Sie hier zum Download

Es gibt kein konkretes Bedrohungsszenario, aber ein hohes Gefährdungspotential durch Personen, die islamistisch motiviert in den Dschihad ziehen wollen oder zurückkehren. Österreichweit haben die Verfassungsschützer 140 Personen im Visier: 90 Rückkehrer und 50 weitere, die an der Ausreise gehindert worden sind - viele von ihnen halten sich laut Polizei in der Steiermark auf.

Auch Bevölkerung um Hinweise gebeten

45 Österreicher wurden im Vorjahr im Kampf für den IS im Krisengebiet getötet. Um potentielle Gefahren richtig einzuschätzen und auf eine mögliche Bedrohung rasch reagieren zu können, bittet die Polizei auch die Bevölkerung um Hinweise.

Besonders wachsam werde man weiter vor allem bei Großveranstaltungen sein. Nach der Bombendrohung in der Grazer Mariahilferstraße sorgten zuletzt Uniformierte und Beamte in Zivil beim Evangelischen Kirchentag für die Sicherheit der Besucher.

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