Kurz: EU braucht neue Migrationspolitik
Die illegale Migration müsse gestoppt werden - darin sind sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) einig. Schützenhöfer erinnert an den 21. Oktober 2015, als tausende Flüchtlinge über die Grenze in Spielfeld marschiert sind. Damals habe Österreich für einige Stunden seine Souveränität verloren, sagt Schützenhöfer. „Ich behaupte, dass damals ein irreversibler Schaden für Österreichs Politik entstanden ist, der heute noch dazu führt, dass jene Zuzug haben, die ihre Spielchen spielen“.
Nicht System verändern, sondern neu aufstellen
Sebastian Kurz sagt am Freitag in Graz, „wir in Europa müssen entscheiden, wer zuwandert, nicht die Schlepper“. Und er verwies auf den Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über den Balkan. „Mit einem entsprechenden Angebot ist das auch mit Tunesien oder Ägypten möglich“, so Kurz.
„Solange die Rettung in Mittelmeer verbunden ist mit dem Ticket nach Mitteleuropa, machen sich mehr Menschen auf den weg, mehr Menschen kommen bei uns an, und das Schlimmste: mehr Menschen ertrinken“, sagt Kurz. Er erwarte sich nun, dass nicht am bestehenden System, das nicht funktioniere, gebastelt werde, um es leicht zu verändern, sondern dass die Migrationspolitik in Europa neu aufgstellt werde.
Schützenhöfer verteidigt Kurz-Pläne
Ein Umdenken in der Migrationspolitik sei kein „Vollholler“ (Zitat Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ) sondern sei notwendig, damit wir hier kein zweites Spielfeld erleben, sagt Hermann Schützenhöfer. Sebastian Kurz präsentiert in Graz seine Idee: Die EU solle finanzielle Anreize schaffen für Länder in Afrika, die in Sachen Flüchtlingspolitik kooperien und Gelder streichen für jene, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.