KPÖ: Grazer Budget „Sozialabbau in fliederblau“
„ÖVP und FPÖ sagen, sie wollen mehr soziale Treffsicherheit, verzichten selbst aber auf nichts“, bemängelte Kahr indes etwa die geplante Wiedereinführung der Sitzungsgelder für Aufsichtsräte im stadtnahen Gesellschaften bzw. für Gemeinderäte und Klubobleute - mehr dazu in Budget Graz: Investitionen und Schulden (14.6.2017). Die Verkehrsstadträtin kritisierte auch, dass in allen Ressorts wieder die Fünf-Prozent-Sperre eingeführt würde - nur nicht bei der Parteienförderung.
APA/Markus Leodolter
Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ)
„Menschen zu Bittstellern gemacht“
Beispiele für Verschlechterungen durch den Budgetentwurf seien jene bei der Sozialcard und der erschwerte Zugang zu Gemeindewohnungen: Wenn Sozialcard-Besitzer wieder gesondert um den Heizkostenzuschuss und die Weihnachtsbeihilfe ansuchen müssten, würden die Menschen wieder zu Bittstellern gemacht.
Genau diese Zustände habe die KPÖ mit der Sozialcard aus der Welt schaffen wollen. Bei den neuen Gemeindewohnungs-Richtlinien sei es neben der Verlängerung der Wartezeit auf fünf Jahre vor allem die „familienfeindliche Bestimmung, wonach die Familienbeihilfe zum Einkommen gezählt wird, welche wesentliche Verschlechterungen für die Menschen bringen wird“, so Kahr.
Budget für Verkehr stark gekürzt
In punkto öffentlicher Verkehr führe für die KPÖ kein Weg am Ausbau von Bim und Bus vorbei, ebenso wenig wie am Ausbau der Fahrrad- und Gehwege. Allerdings stünde dem Verkehrsplanungsamt für 2018 nur rund eine Million Euro zur Verfügung, zuvor seien es 3,5 Millionen Euro gewesen. Davon seien nur 0,5 Mio. Euro für Kreuzungsadaptierungen, Gehsteig- und Radwege und dafür notwendige Grundstücksankäufe möglich.
Das bedeute nicht mehr als 300 Meter Gehsteig, 250 Meter Geh-/Radweg und 250 Quadratmeter an Grundstücksankäufen. Man werde die Planungen für weitere Geh- und Radwege dem Gemeinderat trotzdem zur Beschlussfassung vorlegen. „Ich bin optimistisch, dass bei Schwarz-Blau die Erkenntnis einziehen wird, dass man nicht dauerhaft die Wünsche der Bevölkerung ignorieren kann“, sagte Kahr.
Ausweitung des Impfangebots begrüßt
Positiv bewertete Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer die Ausweitung des Impfangebotes mit Herbst: Es solle Impfaktionen in den Stadtteilzentren und familienfreundliche Öffnungszeiten auch am Nachmittag geben. Scharf kritisierte Krotzer die Pläne, fünf Prozent der Subventionen bis auf weiteres einzubehalten. Er kündigte an, den Subventionsempfängern des Gesundheitsamtes die fehlenden Beträge aus seinem Politikergehalt vorzustrecken.