Drobesch: „Empfehlungen öfter umsetzen“
Heinz Drobesch: Nach einem dreiviertel Jahr sind wir bei einer Umsetzung von zwei Dritteln unserer Empfehlungen, die umgesetzt werden oder gerade in Umsetzung sind. Es gibt Untersuchungen auf mitteleuropäischer Ebene, dass Empfehlungen der Rechnungshöfe bis zu einem Prozentsatz von 80, 90 umgesetzt werden.
Radio Steiermark: Sie haben da noch einen Spielraum nach oben. Wie können Sie diesen Spielraum nutzen, sodass der Prozentsatz höher wird?
Drobesch: Da muss man wahrscheinlich wirklich lästig sein, nachfragen und nachtelefonieren, Kontakte zu den Regierungsmitgliedern pflegen und sagen: ‚Bitte, in diesem oder jenem Bereich ist es noch nicht so umgesetzt, wie wir uns das vorstellen. Bitte nachsetzen, sonst kommen wir wieder.‘
Landtag Steiermark
Der steirische Direktor des Landesrechnungshofs, Heinz Drobesch
Radio Steiermark: Welche Möglichkeit haben Sie, wenn diese Empfehlungen - trotz Nachdrucks - nicht umgesetzt werden? Sie könnten den Weg über die Öffentlichkeit suchen...
Drobesch: Wir prüfen selbst nach. Jede geprüfte Stelle muss ihren Umsetzungsgrad innerhalb von sechs Monaten bekannt geben. Sollte da wirklich ein zäher Widerstand sein, würden wir zuerst einmal direkten Kontakt suchen und dann über den Landtag berichten, dass da noch Nachholbedarf ist.
Radio Steiermark: Sie können jetzt auch die Gemeinden mit einer Größe von unter 10.000 Einwohnern prüfen. Das bedeutet, es entsteht ein höherer Arbeitsaufwand. Was heißt das für die Personalsituation?
Drobesch: Eine Gemeinde zu durchleuchten, das bedeutet einen hohen Aufwand. Wir haben immerhin 272 Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, die wir seit zwei Jahren in unserer Prüfkompetenz haben. Derzeit ist es so, dass wir pro Jahr zwei mittelgroße Gemeinden prüfen können, weil das eine sehr umfangreiche Prüfung ist - quasi wie eine Durchleuchtung eines Unternehmens. Zwei Gemeinden pro Jahr würde bedeuten, dass wir über ein halbes Jahrhundert brauchen, bis wir alle durch haben. Wir werden im nächsten Jahr drei Personen dazubekommen, das ist schon ein Gewinn, damit sind wir 30.
Radio Steiermark: Ich habe mir etliche Prüfberichte des Landesrechnungshofs durchgesehen, die ja alle öffentlich und frei zugänglich sind. Für einen Laien schauen manche Dinge seltsam aus. Zum Beispiel: Bei Kanalbauprojekten sind bei sechs von 16 Fällen Fehler bei der Auftragsvergabe gemacht worden. Wie ist das zu erklären?
Drobesch: Diese Vorhaben werden hauptsächlich von Gemeinden und Gemeindeverbänden abgewickelt. Und da merkt man natürlich, dass - anders als die Landesebene, die ja schon lange von uns geprüft wird - noch nicht dieses Niveau erreicht wird, das etwa die Landesverwaltung bei Ausschreibungen hat. Die Regeln des Vergabeverfahrens sind bei manchen Gemeindevorständen noch nicht so angekommen. Da müssen wir einfach im Rahmen von Gemeindeprüfungen den Finger auf die Wunde legen und sagen: ‚Ihr müsst da besser werden.‘
Das Gespräch führte Günter Encic, Radio Steiermark