Steiermark: Zustimmung zu Aus für Pflegeregress
Die Steiermark ist im Bereich Pflege ein besonderes Bundesland: Laut Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) hat die Steiermark österreichweit - gemeinsam mit Kärnten - den höchsten Altersschnitt in der Bevölkerung.
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Christopher Drexler
„Bedeutet Einnahmenentfall“
Außerdem wurde in der Steiermark bereits vor drei Jahren der Angehörigenregress in der Pflege abgeschafft, so Drexler: „Nun soll entlang der Entscheidungen auf Bundesebene auch der Vermögensregress abgeschafft werden. Ich halte das grundsätzlich für gut - allerdings bedeutet das für die Steiermark einen Einnahmenentfall von 15 bis 20 Millionen Euro, die wir natürlich jetzt vom Bund refundiert bekommen müssen. Mir ist von Bundesseite versichert worden, dass das tatsächlich so sein wird“, erklärt Drexler.
Debatte: Wahlkampf: Welche Themen dominieren?
Insgesamt müssen für alle Bundesländer rund 100 Millionen Euro aufgebracht werden. Um dieses Geld aufbringen zu können, sollen die Verluste durch Betrug im Gesundheitssystem minimiert werden - mehr dazu in „Ausfälle müssen ersetzt werden“ (news.ORF.at): So sollen künftig etwa Fotos auf der E-Card mehrmalig missbräuchliche Verwendung unmöglich machen. „Dass diese Maßnahme allein ausreichen wird, bezweifle ich, aber es soll ja auch weitere Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsvereinfachungen geben“, so der Landesrat.
Kampus: „Deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat“
Diese Maßnahmen müssen in Zukunft wohl auch mehr Geld zur Verfügung stellen können, denn laut Drexler werden Kosten im Pflegesystem steigen. Für ihn ist die Entscheidung, den Pflegeregress abzuschaffen, jedoch richtig - auch, dass damit nun seine langjährige Forderung, Fotos auf die E-Card zu drucken, umgesetzt wird. Ebenfalls positiv befindet Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) die Abschaffung: Sie spricht von einem deutlichen Bekenntnis zum Sozialstaat.