Brüssel: Steiermark für Bürokratie-Abbau
Im EU-Parlament in Brüssel stand in den vergangenen zwei Tagen Regionalpolitik am Programm. Dort, wo normalerweise die Abgeordneten zum EU-Parlament tagen, nahmen mehr als 400 Vertreter der europäischen Regionen Platz: Beim Ausschuss der Regionen sitzen Vertreter von Gemeinden, Städten und Regionen aller EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ihre regionalen Anliegen einsetzen.
Weniger Bürokratie gefordert
Bei der Tagung ging es etwa um das aktuelle Thema der Migration über die Mittelmeerroute. Besprochen wurde auch eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität und wie die tägliche Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert werden kann. Für Wirtschaftsfragen wie diese gibt es eine eigene Fachkommission, die seit zwei Jahren vom ehemaligen steirischen Landesrat Christian Buchmann (ÖVP) geleitet wird.
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Ex-Landesrat Christian Buchmann (ÖVP) vertrat die Steiermark beim Ausschuss der Regionen in Brüssel
„Die Probleme, die kleine oder mittlere Unternehmen haben, sind vielfältig“, so Buchmann: Zum Beispiel sei es in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich, wie schnell man ein Unternehmen gründen könne.
Maßnahmen angenommen
Ein wichtiges Thema sei auch, dass kleine und mittlere Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bessere Chancen bekommen. Außerdem wolle man die Mehrwertsteuersysteme und den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen, so Buchmann. All diese Maßnahmen wurden von ihm in einer sogenannten Initiativstellungnahme zu Papier gebracht und vom Ausschuss der Regionen angenommen. Nun werden sie der EU-Kommission vorgelegt.
„Werden das weitervertreten“
„Wir werden das gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat weitervertreten“, erklärte Buchmann. Er glaube sehr wohl, dass diese Anliegen gehört würden, da sich Europa Wachstum und Beschäftigungsaufbau zum Ziel gesetzt habe.
Dazu müsse die EU auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, „damit Unternehmen Luft zum Atmen und Lust zum Investieren haben“, so Buchmann. Für ihn war es einer der letzten Auftritte vor dem Ausschuss der Regionen - seine Amtszeit geht im Herbst zu Ende.