Verfassungsreform: „Sommerloch-Debatte?“
„Ich halte davon gar nichts, Politiker sind gewählt, um zu entscheiden anstatt herumzulavieren“, so Schützenhöfer, und weiter: „Wenn Bund und Länder wollen, dann wird man eine gescheite Verwaltungsreform zusammenbekommen.“
Außerdem verwies er auf die gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute mit der Regierungsspitze vom 4. Oktober des Vorjahres: Damals hatte man sich auf eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ geeinigt, um Reformen voranzutreiben - mehr dazu in LH-Konferenz: Einigung auf Arbeitsgruppe (3.10.2016).
Schickhofer für Volksbefragung
Anders sieht es Schützenhöfers Stellvertreter, Michael Schickhofer (SPÖ): Er ist mit Bundeskanzler Kern einer Meinung und sprach sich für eine Volksbefragung aus. Schon davor könne man jedoch erste Schritte in den Bereichen Kindergärten, Bildung, Jugendschutzgesetze und Wirtschaftsrecht setzen. „Dieses Klein-Klein haben wir eh schon jahrzehntelang.“ Nun soll die Bevölkerung entscheiden, meinte Schickhofer.